Rechtsproblem anwaltlich prüfen lassen Bereits 403.827 Anfragen
Streit um den Kindergeldanspruch
Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG erhält eine nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 3 AufenthG 2020 erteilt wurde, nur dann Kindergeld, wenn sie erwerbstätig ist oder Elternzeit nach § 15 BEEG bzw. laufende Geldleistungen nach dem SGB III in Anspruch nimmt.
Durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung in § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b. EStG, die eine Überzeugung des Senats von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift begründen könnten zu § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG (in der Fassung vom 13.12.2006; kurz EStG 2006) sowie den Vorlagebeschlüssen des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az: 2 BvL 11/14 und 2 BvL 12/14), nicht, insbesondere nicht im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz.
FG Münster, 13.12.2024 - Az: 12 K 2819/22 Kg
ECLI:DE:FGMS:2024:1213.12K2819.22KG.00
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Wirtschaftswoche
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.255 Bewertungen)
Vielen Dank , allein die Unterstützung in meinem Fall wie ich vorgehen muss , finde ich professionell und kompetent
Hussain
Verifizierter Mandant
Sehr schnelle, freundliche und vor allem kompetente Hilfe.
