Rechtsfragen? Problem schildern & Angebot erhalten Bereits 405.075 Anfragen
Mitwirkungspflichten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Familienrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Die Mitwirkungspflicht der Kindesmutter und Antragstellerin aus § 1 Abs. 3 UVG umfasst nicht zugleich auch, dass aufgrund ihrer Angaben der Kindsvater tatsächlich ermittelt und die Vaterschaft festgestellt werden kann.
Die Kindesmutter genügt ihrer Mitwirkungslast aus § 1 Abs. 3 UVG, wenn sie das Jugendamt gemäß § 1712 BGB zum Beistand bestellte und mit den erforderlichen Angaben über die Person des mutmaßlichen Vaters versieht. Ein zusätzliches, eigenständiges Betreiben des gerichtlichen Feststellungsverfahrens ist nicht erforderlich, denn es ist gerade der Sinn der Beistandschaft, die Mutter von eigenen Schritten bei der rechtlichen Klärung der Vaterschaft zu entlasten und diese Aufgabe in fachkundige Hände zu legen.
Die bloße nachträgliche Neubewertung eines Vorgangs durch die Behörde rechtfertigt die Anwendung von § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht.
VGH Bayern, 05.06.2024 - Az: 12 CS 24.834
Rechtsberatung durch unsere Partneranwälte
AnwaltOnline – bekannt aus ARD Panorama
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Meine Anfrage wurde schnell, verständlich und auf den Punkt genau beantwortet.
Bei zukünftigen rechtlichen Problemen werde ich AnwaltOnline ...
Verifizierter Mandant
Ich bin absolut zufrieden und kann den Service von AnwaltOnline nur empfehlen! Vielen Dank für die Unterstützung bei der Durchsetzung unserer ...
