Ausschluss vom Schulbesuch als Sicherungsmaßnahme zur Abwendung von Gefahren für Leib und Leben

Ein vorläufiger Ausschluss eines Schülers vom Schulbesuch nach Art. 87 Abs. 1 S. 1 BayEUG ist rechtmäßig, wenn das Verhalten des Schülers das Leben oder die Gesundheit von Mitschülern oder Lehrkräften konkret gefährdet und die Gefahr nicht anders abwendbar ist.

Art. 88 Abs. 3 BayEUG stellt eine die allgemeine Bestimmung des Art. 28 BayVwVfG verdrängende, abschließende Sonderregelung zur Notwendigkeit von Anhörungen vor schulischen Sicherungs- und Ordnungsmaßnahmen dar.

Art. 88 Abs. 3 BayEUG normiert die Anhörungspflichten vor Entscheidungen gem. Art. 86 und Art. 87 BayEUG. Der vorläufige Schulausschluss ist als Sicherungsmaßnahme nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 BayEUG findet hierin keine Erwähnung, sodass im Umkehrschluss von einer fehlenden Anhörungspflicht auszugehen ist.

Die Begründungspflicht nach Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG ist erfüllt, wenn die Schulleitung im Schreiben die konkreten Vorfälle und die daraus resultierende Gefährdung darlegt sowie auf die bisherigen erfolglosen Ordnungsmaßnahmen hinweist.

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