Vergütung des Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen Führung der Pflegschaft

Eine nachträgliche Feststellung dahingehend, dass der Nachlasspfleger die Pflegschaft berufsmäßig führt, ist jedenfalls im Vergütungsverfahren nicht möglich (Anschluss an BGH, 12.02.2014 - Az: XII ZB 46/13).

Ist die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Nachlasspflegschaft unterblieben, ist die Vergütung des Nachlasspflegers nach Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit sowie des - gegebenenfalls nur geschätzten - angefallenen Zeitaufwands zu bemessen (Anschluss an OLG Frankfurt, 19.05.2022 - Az: 20 W 271/18).

Als Anhaltspunkt für eine angemessene Bemessung des Stundensatzes können in diesen Fällen die Sätze des § 3 VBVG dienen.

Bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen Führung der Nachlasspflegschaft kann nach § 1836 Abs. 2 BGB abweichend vom gesetzlichen Normalfall der unentgeltlichen Führung eine Vergütung gewährt werden, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit des Geschäfts solches rechtfertigen.