EuGH-Vorlage zur internationalen Zuständigkeit für Regressanspruch des Sozialhilfeträgers gegen ein elternunterhaltspflichtiges Kind
Familienrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Schnell, sicher, preiswert: ➠ Unterhaltsberechnung über AnwaltOnline Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 lit. b EuUnthVO berufen kann, wenn sie den aufgrund der Sozialhilfegewährung im Wege der Legalzession auf sie übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen als Regress geltend macht.
BGH, 05.06.2019 - Az: XII ZB 44/19
ECLI:DE:BGH:2019:050619BXIIZB44.19.0
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