Verpflichtet sich der Inhaber eines dinglichen Wohnrechtes gegenüber dem Eigentümer, sein Wohnrecht gegen Zahlung eines Geldbetrages aufzugeben, die Wohnung zu räumen und eine Löschungsbewilligung zu erteilen, und verstirbt er dann kurz darauf, so wird eine solche Verpflichtung gegenstandslos, wenn der Erbe die Wohnung räumt und die Löschungsbewilligung erteilt.
Da mit dem Tod das Wohnrecht automatisch erlischt, steht dem Erben das vereinbarte Entgelt nicht zu.
Eine Aufgabe des Rechtes ist dann rechtlich nicht mehr möglich.
Da mit dem Tod das Wohnrecht automatisch erlischt, steht dem Erben das vereinbarte Entgelt nicht zu.
Eine Aufgabe des Rechtes ist dann rechtlich nicht mehr möglich.
OLG Jena, 24.09.2002 - Az: 3 U 519/02
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein, RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RA Dr. jur. Rochus Schmitz und RAin Theresia Donath
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.