Sorgerecht lediger Väter

Familienrecht

Das Sorgerecht für unverheirate Eltern wurde neu geregelt, so dass nun unverheirate Väter das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten können - und zwar auch gegen den Willen der Kindsmutter. Damit wurde der Rechtsprechung des EGM und des BVerfG Rechnung getragen.

Bislang hatten ledige Väter wenig Rechte. Die elterliche Sorge für ein nicht eheliches Kind stand der Mutter zu. Ein gemeinsames Sorgerecht war nur möglich, wenn die Eltern bei einem Notar oder dem Jugendamt (SGB VIII § 59) eine Sorgeerklärung beurkunden ließen und dann die gemeinsame elterliche Sorge erhielten (§ 1626a BGB). Alternativ blieb dem Paar nur die Heirat. Gegen den Willen Mutter konnte der ledige Vater also nichts ausrichten. Diese Praxis ist aber nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar, das BVerfG hatte entschieden, dass § 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB wegen Verstoß gegen Art. 6 GG verfassungswidrig ist.

Hat lediglich die Mutter das Sorgerecht, so wird das Jugendamt nur noch auf Antrag der Mutter in den Bereichen „Vaterschaftsfeststellung“ und „Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen“ als Beistand des Kindes tätig (§ 1712 BGB). Die elterliche Sorge der Mutter wird dadurch nicht eingeschränkt (§ 1716 BGB).

Die Beistandschaft endet, wenn die Mutter es schriftlich verlangt (§ 1715 BGB) oder wenn die elterliche Sorge von den Eltern gemeinsam übernommen worden ist. Leben die nicht miteinander verheirateten Eltern getrennt und steht das Sorgerecht nur der Mutter zu, kann dem Vater auf seinen Antrag und mit Zustimmung der Mutter das Sorgerecht ganz oder teilweise (z. B. nur die Vermögenssorge) übertragen werden, wenn es dem Kindeswohl dient. Ein späteres gemeinsames Sorgerecht bleibt im Einverständnis beider Eltern möglich.

Mit der Neuregelung hat zunächst die Mutter bei der Geburt das alleinige Sorgerecht. Der Vater kann aber beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Nur wenn die Mitsorge dem Kindeswohl entgegenstehen würde, gilt ein anderes. Hierbei ist zu beachten, dass grundsätzlich erstmal davon auszugehen ist, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl sehr wohl dient. Der Wunsch der Mutter, die alleinige Sorge innezuhaben, muss also ggf. zurückstehen.

Natürlich ist es besser, wenn die Eltern zusammen mit der Anerkennung der Vaterschaft erklären, dass das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt werden soll. Doch anders als bisher kann der Vater dies eben auch alleine beantragen und bei Weigerung seitens der Mutter das Familiengericht anrufen.

Dieser Gang vors Gericht soll aber auf keinen Fall ein endloser Prozess sein - die Entscheidung soll in der Regel in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren getroffen werden, bei dem die Anhörung des Jugendamts und eine persönliche Anhörung der Eltern zunächst entbehrlich sind, wenn seitens der Mutter keine Stellungnahme erfolgt oder keine Gründe nennt, die mit dem Kindeswohl in Zusammenhang stehen. Es findet also nur eine negative Kindeswohlprüfung statt. Zudem soll grundsätzlich auf eine einvernehmliche Lösung hingearbeitet werden.

Zu beachten ist, dass die Mutter  zumindest für eine sechswöchige Frist nach der Geburt bis zur Stellungnahme das alleinige Sorgerecht hat. Dies kann natürlich auch genutzt werden um diverse Dinge vorab ohne das Einverständnis des Vaters zu regeln (Namensgebung, Religionszugehörigkeit aber auch einen Wegzug).

Der Vater kann auch das alleinige Sorgerecht beantragen - dies war bislang ohne das Einverständnis der Mutter nur in Ausnahmefällen möglich. Das alleinige Sorgerecht kann dem Kindesvater zugesprochen werden, wenn keine gemeinsame Sorge in Frage kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Kindeswohl am besten entspricht.

Die Neuregelung gilt auch für Altfälle.

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