Aufgebotsverfahren

Familienrecht

Das in §§ 946 ff ZPO geregelte Aufgebotsverfahren ist eine besondere Prozessart. Sie dient der gegenüber allen wirkenden Feststellung bestimmter Rechtsverhältnisse. Anwendungsbereich ist:

Ausschließung von Grundeigentümern, Grundpfandgläubigern und anderen dinglich Berechtigten (etwa Inhabern einer Grunddienstbarkeit)

Ausschluss von Nachlassgläubigern (siehe unten)

Kraftloserklärung von Urkunden

Werden die betroffenen Ansprüche oder Rechte nicht innerhalb der Aufgebotsfrist angemeldet, können dem Berechtigten Rechtsnachteile entstehen. Das Verfahren ist Sache des zuständigen Amtsgerichts. Das Aufgebot ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu beantragen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt sodann i.d.R. über die Gerichtstafel und Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Die Aufgebotsfrist beträgt regelmäßig mindestens sechs Wochen. Anschließend wird im öffentlichen gerichtlichen Termin auf Antrag ein Ausschlußurteil erlassen.

Erbrecht

In erbrechtlichen Angelegenheiten wird durch das Aufgebotsverfahren der Umfang der Nachlaßverbindlichkeiten ermittelt, so daß die Erben einen Überblick über alle auf dem Erbe liegenden Belastungen erhalten (§§ 1970 ff BGB). Dies ermöglicht eine Entscheidung über eine Haftungsbeschränkung durch Nachlaßverwaltung oder Nachlaßinsolvenz. Nach Erlaß des Ausschlußurteils kann der Erbe die Forderung eines ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass bereits durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger ausgeschöpft wird. der ausgeschlossene Gläubiger behält aber eine eingeschränkte Vorrangstellung vor Pflichtteilsberechtigten und Vermächtnisnehmern.

Eherecht

Ein Aufgebot vor Eheschließung, um unbekannt gebliebene Ehehindernisse bekannt zu machen, gibt es seit dem 1.7.1998 nicht mehr. Das Aufgebot wurde durch die Anmeldung beim zuständigen Standesbeamten ersetzt, der prüft, ob Hindernisse einer Eheschließung entgegenstehen.

Letzte Aktualisierung: 29.06.2018

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