AnwaltOnline - Familienrecht Juni 2024
ISSN: 1511-8983
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Interessante Urteile
Zuständiges Gericht bei Nebeneinander von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüchen
Macht der überlebende Ehegatte neben dem „kleinen Pflichtteil“ auch Zugewinnausgleichsansprüche geltend, ist für den Pflichtteilsanspruch das Zivilgericht, für Zugewinnausgleichsansprüche das Familiengericht zuständig. ...
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Gesetzesgrundlage für Kontaktaufnahmeverbot gegen nicht sorgeberechtigten Elternteil
Ein Kontaktaufnahmeverbot in Bezug auf ein Kind kann gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht auf § 1666 Abs. 3 und 4 BGB gestützt werden, sondern darüber ist in einem Umgangsverfahren nach Maßgabe von § 1684 Abs. 4 BGB zu entscheiden. ...
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Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages und die Notarkosten
Der Geschäftswert für die Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern (hier: Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern) bemisst sich nach dem Vermögen beider Erblasser (§ 86 Abs. 1 und 2, § 102 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2, § 109 Abs. 1 GNotKG). ...
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Verwirkung des Auskunftsanspruchs beim Elternunterhalt
Der Einwand der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1611 BGB steht dem Auskunftsanspruch regelmäßig nicht entgegen, da die Beurteilung, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsanspruch verwirkt ist, sich ohne Kenntnis der maßgeblichen Einkünfte nicht beurteilen lässt und sachgerecht hierüber erst befunden werden kann, ...
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Weitere Urteile zum Familienrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Professionelle Unterhaltsberechnung über AnwaltOnline
Den Unterhaltsanspruch kann man alle zwei Jahre überprüfen bzw. neu berechnen lassen. Eine Berechnung kann auch zwischendurch erfolgen, wenn berechtigte Annahme besteht, dass der Unterhaltszahler höheres Einkommen erzielt.
Aber auch der Unterhaltszahler kann den Unterhaltsanspruch neu berechnen bzw. den Titel abändern lassen.
Eine fehlerhafte oder veraltete Berechnung kann teuer werden:
Wird zuviel gezahlt, geht dies zu Lasten des Unterhaltschuldners, wird zuwenig gezahlt, sollte der Unterhaltsberechtigte eine Neuberechnung durchführen lassen. Die Berechnung wirkt aber nicht rückwirkend!
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Das Thema des Monats
Wer muss die Bestattungskosten übernehmen?
Entgegen der landläufigen Meinung ist es keineswegs so, dass die nahen Angehörigen immer für die Bestattungskosten aufkommen müssen. Es gilt nämlich der Grundsatz, dass zunächst der Erbe in der Zahlungspflicht ist. Der Irrtum beruht darauf, dass es sich bei den Erben in aller Regel um nahe Angehörige handelt.
Wann muss der Erbe zahlen?
Die Kosten der Bestattung sind grundsätzlich von dem Erben bzw. der Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit zu tragen (§ 1968 BGB). Mehrere Miterben haften als Gesamtschuldner, der Anteil des einzelnen Erben richtet sich nach der Erbquote.
Dies bedeutet, dass das die Erben als Zahlungspflichtige die Bestattungskosten verpflichtend übernehmen bzw. die Kosten demjenigen erstatten müssen, der die Bestattung beauftragt hat. Sofern nur ein Erbe zur Übernahme der Kosten verpflichtet wurde, so kann der Erbe die anderen Erben in Regress nehmen.
Die Erben haften für die Bestattungskosten mit dem Eigenvermögen. Die Bestattungskosten können jedoch aus dem Nachlass gedeckt werden, sofern dieser hierfür ausreicht.
Wenn die Kosten vom Erben nicht zu erlangen sind, haftet ersatzweise derjenige, der dem Verstorbenen unterhaltspflichtig war (§ 1615 Abs. 2 BGB), also der Ehegatte oder Verwandte in gerader Linie (Kinder, Eltern usw.).
Sind Bestattungskosten zu übernehmen, wenn das Erbe ausgeschlagen wird?
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei Ausschlagung des Erbes durch einzelnen Erben, der oder die verbliebenen Erben die Bestattungskosten übernehmen müssen.
Wird die Erbschaft ausgeschlagen und bestehen keine nachrangigen Erben, so erbt der Fiskus (§1936 BGB), dieser darf die Erbschaft nicht ausschlagen (§1942 Abs. 2 BGB). Die Ausschlagung der Erbschaft muss hierzu gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen (§1945 BGB), wobei die gesetzlichen Fristen (sechs Wochen ab Kenntnisnahme des Erbfalls) zu beachten sind.
Wird der Staat Erbe, so bedeutet dies nicht automatisch, dass dieser die Bestattungskosten (vollständig) trägt, da dieser nur in Höhe der Erbmasse für Verbindlichkeiten aufkommen muss. Reicht die Erbmasse nicht für die Bestattungskosten aus, sind die Unterhaltspflichtigen und damit die nahen Verwandten in der Kostentragungspflicht. Hierbei kann die Kostentragungspflicht ...
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Scheidung über AnwaltOnline
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