AnwaltOnline - Familienrecht Oktober 2021
ISSN: 1511-8983
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Interessante Urteile
Wechselmodell: Entscheidend ist das Kindeswohl
Das Wechselmodell zielt nicht darauf, Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend ist allein, ob die Regelung oder Nichtregelung dem Wohl des Kindes dient.
Hierzu führte das Gericht aus:
Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil ...
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Scheidungsverbund: Dispositionsrecht der Ehegatten?
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können.
Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in ...
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Versorgungsausgleich und der Ausgleich geringwertiger Anrechte
Da § 18 Abs. 2 VersAusglG als Sollvorschrift ausgestaltet ist, ist dem Tatrichter allerdings ein Ermessensspielraum eingeräumt, der den Ausgleich trotz Geringfügigkeit dann erlaubt, wenn dies aufgrund besonderer Umstände zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes geboten ist.
Führt das Gericht den Ausgleich geringwertiger Anrechte in Ausübung ...
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Erbschaftsteuer nicht entrichtet: grob fahrlässige Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers
Ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, kann entlassen werden.
Die fehlende Entrichtung der Erbschaftsteuer stellt eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers dar. ...
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Weitere Urteile zum Familienrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Unterhaltsberechnung - ab € 79,95 incl. MwSt.
Den Unterhaltsanspruch kann man alle zwei Jahre überprüfen bzw. neu berechnen lassen. Eine Berechnung kann auch zwischendurch erfolgen, wenn berechtigte Annahme besteht, dass der Unterhaltszahler höheres Einkommen erzielt.
Aber auch der Unterhaltszahler kann den Unterhaltsanspruch neu berechnen bzw. den Titel abändern lassen.
Eine fehlerhafte oder veraltete Berechnung kann teuer werden:
Wird zuviel gezahlt, geht dies zu Lasten des Unterhaltschuldners, wird zuwenig gezahlt, sollte der Unterhaltsberechtigte eine Neuberechnung durchführen lassen. Die Berechnung wirkt aber nicht rückwirkend!
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Das Thema des Monats
Haben auch Stiefeltern ein Sorgerecht?
Immer mehr Kinder wachsen in sogenannten Patchworkfamilien auf. Werden die Kinder nicht vom neuen Partner adoptiert, handelt es sich um Stiefkinder, die leiblichen Kindern nicht gleichgestellt sind. Hierzu wäre eine Adoption erforderlich.
Die Einbenennung, also die Annahme des Namens des Stiefelternteils, hat keine rechtlichen Auswirkungen.
Der Stiefelternteil tritt nicht automatisch in die Rechte und Pflichten des ehemaligen Partners ein. In den meisten Fällen teilen sich die leiblichen Eltern nämlich auch nach einer Trennung oder Scheidung das Sorgerecht. Dies bedeutet, dass die leiblichen Eltern auch nach der Scheidung und erneuten Heirat wichtige Entscheidungen für gemeinsame Kinder auch weiterhin gemeinsam treffen müssen.
Hierbei stellt sich die Frage, ob und welche Mitspracherechte das Stiefelternteil hat. Dies hängt von der konkreten Situation ab.
Kleines Sorgerecht für Stiefeltern bei alleinigem Sorgerecht des Partners
Ist der neue Partner ist mit dem leiblichen Elternteil des Kindes verheiratet, der das alleinige Sorgerecht hat, und lebt mit ihm zusammen, so hat er das sogenannte kleine Sorgerecht (§ 1687b BGB). Dieses Sorgerecht entsteht automatisch mit der Eheschließung bzw. bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der allein sorgeberechtigte Elternteil kann jedoch jederzeit Entscheidungen des Stiefelternteils revidieren.
§ 1687b BGB erlaubt es Stiefeltern vor allem Alltags-Entscheidungen für die Stiefkinder zu treffen. Andernfalls wäre der Alltag auch praktisch nur schwer zu bewerkstelligen.
Der Stiefelternteil hat daher im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes.
Bei Gefahr im Verzug ist der Stiefelternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind (Notvertretungsrecht). Der sorgeberechtigte Elternteil ist jedoch unverzüglich zu unterrichten.
Will der allein sorgeberechtigte Elternteil dem Stiefelternteil weitere Rechte einräumen, so kann er diese mittels einer Stiefelternvollmacht übertragen.
Mit dem kleinen Sorgerecht kann der Stiefelternteil beispielsweise über Fragen der Ernährung, Hygiene, Kleidung und Gesundheit oder Alltagsfragen aus der Schule entscheiden und das Kind auch von der Schule, vom Kindergarten oder Hort abholen.
Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung können mit dem kleinen Sorgerecht ...
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Scheidung über AnwaltOnline
Wir übernehmen die Regelung aller mit der Scheidung verbundenen rechtlichen Fragen.
Unser Tipp: Sofern nur ein Ehepartner den Scheidungsanstrag stellt, lassen sich die Kosten für einen zweiten Anwalt sparen.
Selbstverständlich behandeln wir alle Angaben vertraulich.
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