Öffentliche Anhörung zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Familienrecht

Gleichgeschlechtliche Paare sollen nach Ansicht der Grünen im Erbschaft-, Einkommen- und Schenkungsteuerrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Zu dieser Forderung, die unter anderem in einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion (16/3423) enthalten ist, veranstaltet der Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch, 18. Juni, eine öffentliche Anhörung. Gegenstand des Hearings sind auch Anträge der FDP (16/8875), der Linksfraktion (16/5184) und eine weitere Initiative der Grünen (16/497), die alle in die gleiche Richtung zielen. Zu der Anhörung sind eingeladen: Manfred Bruns, Bundesanwalt am Bundesgerichtshof a.D. und Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland; Professor Nina Dethloff, Direktorin des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht der Universität Bonn; Rechtsanwalt Helmut Graupner aus Wien; Professor Matthias Jestaedt, Universität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsrecht; Professor Karlheinz Muscheler, Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht; Rechtsanwalt Marc Schüffner aus Berlin und Professor Ingeborg Schwenzer, Präsidentin der Universität Basel, Juristische Fakultät. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3.101 (Anhörungssaal).

Quelle: PM Bundestag

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Das es so schnell bearbeitet wurde hätte ich nicht gedacht, sollten unklarheiten auftauchen melde ich noch einmal.

Wilfried Kaufmann, Ehrenkirchen