Stellungnahme zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz

Familienrecht

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete Eltern abgegeben. Danach hält der Bundesrat das Gesetz für zustimmungspflichtig und fordert einige Änderungen.

Der Stellungnahme, die der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juli 2003 verabschiedet hat, wird jetzt dem Kabinett zur erneuten Beratung zugeleitet.

Bei nicht verheirateten Elternpaaren, die sich vor In-Kraft-Tretens des Kindschaftsrechts-Reformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben, soll nachträglich die Möglichkeit zur gemeinsamen Sorge eröffnet werden. Das Wohl des Kindes steht dabei im Vordergrund.

Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Vätern ein Weg zur gemeinsamen Sorge für ein nicht eheliches Kind auch dann eröffnet werden, wenn die Mutter nach der Trennung zur Abgabe einer Sorgeerklärung nicht oder nicht mehr bereit ist. Eine entsprechende Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz hat die Bundesregierung am 28. Mai beschlossen. Damit wird die Stellung der Väter nicht ehelicher Kinder gestärkt.

Am 29. Januar 2003 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die geltende gesetzliche Regelung zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern (Paragraf 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB) im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt. Nach Paragraf 1626 a BGB kann durch Heirat oder die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen beider Elternteile die gemeinsame elterliche Sorge begründet werden. Im Übrigen steht sie der Mutter zu.

Gleichzeitig hat das Gericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2003 eine Übergangsregelung für Eltern zu schaffen, die mit ihrem nichtehelichen Kind zusammengelebt, sich aber noch vor In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 getrennt haben. War die Mutter nach der Trennung nicht bereit, eine Sorgeerklärung abzugeben, hatte der Vater keine Möglichkeit, das Sorgerecht zu erlangen, auch wenn er schon lange Zeit mit dem Kind gelebt hatte. Diese Ungleichbehandlung wird mit dem Entwurf beseitigt.

Neues familiengerichtliches Antragsverfahren

Gesetzesgegenstand ist deshalb vor allem die Einführung eines neuen familiengerichtlichen Antragsverfahrens. In diesem Verfahren soll die Sorgeerklärung im Sinne von Paragraf 1626 a BGB des Elternteils ersetzt werden, der sich einer gemeinsamen Sorge widersetzt. Prüfungsmaßstab ist - wie stets in Sorgerechtsverfahren - das Kindeswohl.

Mit dem Beschluss hat die Bundesregierung bereits vier Monate nach Urteilsverkündung einen Gesetzentwurf vorgelegt und damit die Grundlage dafür geschaffen, dass die kurze Umsetzungsfrist eingehalten werden kann.

Quelle: Information der Bundesregierung vom 11.07.2003-07-28

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