eBay-Angebot kann bei Mangelfeststellung vom Verkäufer zurückgenommen werden

eBay-Recht

Hat ein Verkäufer auf eBay einen Gebrauchtwagen angeboten, so kann er dieses Angebot zurückziehen, sofern an dem Gebrauchtwagen vom Verkäufer unverschuldet nach Einstellung des Angebots und Beginn der eBay-Auktion ein Mangel an dem Fahrzeug festgestellt wurde.

Dies ergibt sich aus den eBay-AGB, § 10 Abs.1 S.5. Dies hat zur Folge, dass aufgrund der berechtigten Angebotsrücknahme ein Kaufvertrag mit dem im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung Höchstbietenden nicht zustande gekommen ist.

In § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (nachfolgend „eBay -AGB“) hieß es:

„Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikel zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.“

In welchen Fällen der Anbieter gemäss § 10 Abs.1 S.5 eBay-AGB "gesetzlich" zu einer Angebotsrücknahme berechtigt ist, ist im Wege der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB unter Einbeziehung der auf der Website von eBay gegebenen Hinweise zu der vorzeitigen Beendigung eines Angebots zu ermitteln.

Die Hinweise von eBay sind nicht dahingehend zu verstehen, dass lediglich eine nachträgliche Beschädigung des Artikels, d.h. eine nach der Angebotseinstellung eingetretene Beschädigung zu einer vorzeitigen Beendigung des Angebots berechtigt. Denn einleitend hieß es in den Hinweisen von eBay:

„Es kann vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen; z.B. wenn Sie feststellen, dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt. […]“

Unter dem Stichwort „Vorgehensweise“ hieß es sodann:

„Sobald Sie ein Problem feststellen, sollten Sie versuchen, das Angebot zu beenden.“

Aus diesen Formulierungen ergibt sich vielmehr, dass der Anbieter auch in denjenigen Fällen zu einer vorzeitigen Angebotsrücknahme berechtigt ist, in denen er eine bereits bei Angebotseinstellung vorhandene Beschädigung ohne Verschulden (vgl. AG Nürtingen, 16.01.2012 - Az: 11 C 1881/11) erst nach der Angebotseinstellung feststellt.

Die Erläuterungen von eBay zeigen ferner, dass der Anbieter nicht nur im Falle einer Beschädigung im Sinne einer Substanzbeeinträchtigung zur Angebotsrücknahme berechtigt ist. So werden im Einleitungssatz auch diejenigen Fälle als Beispiel für die Notwendigkeit einer vorzeitigen Beendigung des Angebots genannt, in denen ein Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt. Die Nennung dieser verschiedenen Beispielsfälle ist dahingehend zu verstehen, dass dem Anbieter in vergleichbaren Fällen ebenfalls ein Recht zur Angebotsrücknahme zusteht. Den Fällen, in denen ein Artikel beschädigt ist, nicht funktioniert oder ein Teil fehlt, ist gemein, dass eine Abweichung von der Beschaffenheit vorliegt, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (vgl. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

LG Bonn, 05.06.2012 - Az: 18 O 314/11

ECLI:DE:LGBN:2012:0605.18O314.11.00

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