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Online-Auktion per Klausel zum Kaufvertrag machen?
eBay-Recht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Internetauktion den Abschnitt: "Mit dem Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zustande.", so verstößt dies nicht gegen die Bestimmungen des AGBG.
Ein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG liegt ebenfalls nicht vor, da der Zweck der AGB ist, diese statt Individualabreden oder gesetzlichen Regelungen zum Vertragsinhalt zu machen.
KG, 15.08.2001 - Az: 29 U 30/01
ECLI:DE:KG:2001:0815.29U30.01.0A
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Andrew Osita Ezuruike, Berlin, Germany
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