Online-Auktion - Mahnung und Verzug

eBay-Recht

Weshalb ist eine Mahnung erforderlich?

Bevor gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird, sollte der säumige Vertragspartner in jedem Fall gemahnt werden. Durch die Mahnung tritt Verzug ein mit der Folge, dass der in Verzug Geratene dem anderen den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat (§ 286 BGB).

Zum Verzugsschaden gehören auch die Kosten eines nach Verzugseintritt tätigen Rechtsanwalts. Daher ist es zu empfehlen, dass die erste Mahnung, die zum Verzugseintritt führt, noch vom betroffenen Vertragspartner selbst veranlasst und anwaltliche Hilfe erst anschließend in Anspruch genommen wird.

Während des Verzugs des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises muss dieser jährlich mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (derzeit insgesamt 6,14%) verzinst werden (§ 288 BGB). Kann der Verkäufer nachweisen, dass ihm selbst ein höherer Zinsschaden wegen der Nichtzahlung des Kaufpreises entsteht, z. B. für einen Überziehungskredit der Bank, muss dieser höhere Schaden ersetzt werden.

Die Mahnung ist dann entbehrlich, wenn die Lieferung der Ware oder die Zahlung des Kaufpreises nach dem Vertragsinhalt zu einem bestimmten Zeitpunkt, der sich aus dem Kalender ergibt oder nach diesen gerechnet werden kann, erfolgen muss. Gemahnt werden muss auch dann nicht, wenn der Schuldner " die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert " oder wenn " aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritts des Verzugs gerechtfertigt ist ".

Der Käufer kommt mit der Kaufpreisforderung auch ohne Mahnung spätestens nach 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, muss auf diese Folge in der Rechnung aber besonders hingewiesen worden sein.

Der Verzugseintritt setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden voraus. Wer allerdings aus Geldmangel den Kaufpreis nicht zahlen kann, handelt nicht schuldlos.

Die Mahnung ist schließlich auch deshalb notwendig, weil bei einer sofortigen Klage ohne vorausgehende Mahnung der Schuldner die Möglichkeit hat, die geschuldete Leistung alsbald zu erbringen und zu behaupten, der Prozess sei unnötig gewesen. In diesem Fall besteht die Gefahr, dass der Kläger auf den Prozesskosten sitzen bleibt.

Inkassobüro – ja oder nein?

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob es für den Verkäufer Sinn macht, ein Inkassounternehmen mit der Einziehung des Kaufpreises zu beauftragen. Dabei gibt es zunächst die Möglichkeit, dass das Unternehmen stellvertretend für den Verkäufer tätig wird.

Da die von Inkassounternehmen angewandten Methoden häufig nicht zimperlich sind, ist die Erfolgsquote im Zweifel höher, als wenn der Verkäufer nur selbst tätig wird. Allerdings fallen natürlich für die Tätigkeit des Unternehmens Gebühren an, die der Verkäufer zunächst selbst tragen muss. Wenn es dem eingesetzten Inkassounternehmen nicht gelingt, die Forderung einzutreiben, bleibt dem Verkäufer oft nichts anderes übrig, als für das anschließende Gerichtsverfahren dennoch einen Anwalt einzuschalten.

Nach den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes darf das Inkassounternehmen selbst keinen Rechtsstreit für seine Kunden führen. Die Rechtsprechung der Gerichte zu der Frage, ob die Kosten eines vorprozessuale eingesetzten Inkassounternehmens als Verzugsschaden zu ersetzen sind, ist uneinheitlich. Es besteht dazu die Gefahr, dass der Verkäufer, auch wenn er den Rechtsstreit gewinnt und der Käufer als Verlierer Verzugsschaden und Prozesskosten tragen muss, die Kosten des Inkassounternehmens endgültig selbst trägt.

Die andere Möglichkeit besteht darin, die notleidende Forderung an ein Inkassounternehmen zu verkaufen. Natürlich sind die dafür bezahlten Preise gering. Nach dem Verkauf ist es aber dann Sache des Inkassounternehmens, die Forderung zu realisieren.

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