Die Ware gehört nicht dem Verkäufer

eBay-Recht

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verkäufer das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen (§ 433 BGB). Dies ist dann unproblematisch, wenn er selbst Eigentümer ist. Möglich ist aber auch, dass einem Dritten das Eigentum am Kaufgegenstand zusteht, der Verkäufer aber die Befugnis hat, die Sache weiterzuveräußern. Problematisch ist es dagegen dann, wenn der Verkäufer weder selbst Eigentümer noch zur Veräußerung des Kaufgegenstandes befugt ist.

Strafrechtlich gesehen fallen darunter insbesondere die Fälle, in denen der Verkäufer eine in seinem Besitz befindliche Sache durch die Weiterveräußerung unterschlägt (§ 246 StGB) oder eine fremde Sachen entwendet und dann verkauft (§ 242 StGB - Diebstahl -).

Bei der Unterschlagung kann der Käufer dennoch das Eigentum am Kaufgegenstand erlangen, wenn er im Zeitpunkt des Erwerbs gutgläubig war (§ 935 BGB). Dazu ist erforderlich, dass ihm das fehlende Eigentum des Verkäufers weder positiv bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt gewesen ist.

Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs liegt grobe Fahrlässigkeit regelmäßig dann vor, wenn sich der Käufer vom Verkäufer den Kraftfahrzeugbrief nicht aushändigen lässt.

Dagegen ist gutgläubiger Erwerb bei durch Diebstahl abhanden gekommenen Sachen rechtlich nicht möglich.
Muss der Käufer nach den Umständen des Verkaufs davon ausgehen, dass es sich bei dem Kaufgegenstand um eine gestohlene Sache handelt, läuft er zudem Gefahr, selbst wegen Hehlerei (§ 259 StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Letzte Aktualisierung: 22.12.2018

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