Die von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt vorgenommene Prozesshandlung kann jedoch durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten heilend genehmigt werden.
Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ist nicht möglich, wenn der Gesetzgeber das Risiko einer Vertragsstörung erkannt und zur Lösung der Problematik eine spezielle gesetzliche Vorschrift (zB Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB) geschaffen hat.
Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ist nicht möglich, wenn der Gesetzgeber das Risiko einer Vertragsstörung erkannt und zur Lösung der Problematik eine spezielle gesetzliche Vorschrift (zB Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB) geschaffen hat.
OLG Bamberg, 29.03.2023 - Az: 8 U 96/22
Vorgehend: LG Bamberg, 15.07.2022 - Az: 44/41 O 71/21
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RA Dr. jur. Rochus Schmitz | Geprüft von: RA Martin Becker und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß
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