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Corona-Pandemie und die Bußgeldbestimmungen
Corona-Virus | Lesezeit: ca. 1 Minute
Juristischen Personen des Privatrechts fehlt es im Hinblick auf Bestimmungen zur Einhaltung des Mindestabstands, zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske und zu Zugangsbeschränkungen im Freizeitbereich an der erforderlichen Antragsbefugnis.
Bußgeldbescheide nach § 68 OWiG unterliegen auch in Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht der Prüfungskompetenz des Oberverwaltungsgerichts.
OVG Thüringen, 28.02.2022 - Az: 3 EN 118/22
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