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Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher, die pandemieunabhängig eine neue Wohnung beziehen
Corona-Virus | Lesezeit: ca. 1 Minute
§ 67 Abs. 3 SGB II soll pandemiebedingte Nachteile verhindern und den status quo sichern. Die Vorschrift hat den Zweck, die erheblichen Auswirkungen der Verbreitung des Corona-Virus SARS-COV-2 auf Wirtschaft und Beschäftigung abzufedern und bisher bewohnten Wohnraum zu erhalten.
Aus § 67 Abs. 3 SGB II ergibt sich kein Anspruch auf unbegrenzte Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher, die (pandemieunabhängig) eine neue Wohnung suchen bzw. beziehen.
Neuanmietungen sind von der Vorschrift nicht erfasst. Insoweit bleibt es bei der Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II.
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2021 - Az: L 9 AS 662/20
ECLI:DE:LSGNIHB:2021:0226.L9AS662.20B.ER.00
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