Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die am 11.7.2021 stattfindende „Kinderimpfung“ gegen Covid-19 in allen Impfzentren der Stadt Passau zu unterlassen, sowie die Impfung von Kindern gegen Covid-19 zu untersagen und hilfsweise ein Aufklärungsschreiben zu Risiken und Wahrscheinlichkeit der Erkrankung an sämtliche Schulen der Stadt Passau zu versenden.
Zur Begründung lässt er vortragen, dass er antragsbefugt sei, da eine gegenwärtige, unmittelbare Eigenrechtsverletzung subjektiver Rechte drohe. Es sei möglich, jedenfalls unter keinen Umständen auszuschließen, dass insbesondere durch die bevorstehende Impfung seiner Mitschüler der Antragsteller selbst in seinen eigenen Rechten, insbesondere seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit, verletzt werde. Das Schreiben der Antragsgegnerin stelle eine faktische Gefährdung aufgrund der Unausgewogenheit in Bezug auf seine Gesundheit dar. Daran ändere auch die Freiwilligkeit der Impfung nichts, da mangels Aufklärung in dem Schreiben die entsprechenden Grundrechte bereits verletzt seien. Die Risiken und die Aufklärung über die Covid-19 Impfung bei Jugendlichen würden in dem besagten Schreiben völlig außer Acht gelassen. Der Antragsteller müsse möglicherweise ab Montag mit den geimpften Mitschülern gemeinsam in einem Klassenzimmer sitzen. Es gebe Indizien - jedenfalls sei es im momentanen Zeitpunkt keinesfalls auszuschließen - dass die sogenannten „Spike“-Proteine der geimpften Mitschüler eine negative gesundheitliche Auswirkung auch auf nicht geimpfte Kinder hätten. Es könne daher zur Zeit nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Impfung von Kindern auch Kinder von Eltern, die sich bewusst der Empfehlung der STIKO anschlössen und ihre Kinder nicht impften, betroffen seien. Es gebe zahlreiche Indizien, dass von Geimpften Mikroorganismen ausgeschieden werden können, die dann auf die nicht geimpften Kinder übertragen werden. Da auch „ungeimpfte“ Kinder regelmäßig Kontakt zu „geimpften“ Kindern hätten, könne eine flächenmäßige Impfung von Kindern erst dann zugelassen werden, wenn ausgeschlossen sei, dass von geimpften Kindern Gesundheitsgefahren für Dritte ausgingen. Geschehe dies nicht, würden Eltern, die sich an die Empfehlungen der STIKO hielten, in ihrem Recht auf elterliche Fürsorge verletzt, weil sie dann nicht mehr frei entscheiden könnten, welche Maßnahmen dem Kindeswohl am ehesten entsprächen.
Ein Anordnungsanspruch folge bereits daraus, dass es der Antragsgegnerin nicht zustehe, entgegen der Empfehlung der STIKO fabrikartig gestaltete Massenimpfungen an Kindern durchzuführen. Die Impfungen würden im Impfzentrum ohne jegliche ärztliche Beratung und Aufklärung im Minutentakt erfolgen. Das Bewerben und (positiv geframete) Durchführen von Massenimpfungen im Impfzentrum verstoße gegen den Neutralitätsgrundsatz. Es werde ein nicht bestätigtes Vertrauen in Sicherheit und Wirksamkeit der Impfungen erweckt. Die durch die Antragsgegnerin betriebene Impfkampagne sei aus medizinischen und ethischen Gründen nicht hinnehmbar, da für Kinder nach allen bisherigen medizinischen Erfahrungen eine x-fach höhere Gefahr bestehe, an der Impfung schwere Nebenwirkungen bis hin zum Tod zu erleiden, als schwerer an Covid-19 zu erkranken oder zu versterben. Schnelle und effiziente, sekundäre Immunantworten träten zuverlässig bei praktisch allen nicht geimpften Personen auf, die zum ersten Mal mit SARS-CoV-2 infiziert würden. Die Wirksamkeit einer weiteren Verstärkung der Immunantwort durch eine Impfung sei daher höchst zweifelhaft. Die durch die Impfung induzierten Antikörper könnten die Krankheit sogar verschlimmern.
Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigten, dass der Nutzen von Impfungen gegen Covid-19 höchst zweifelhaft sei. Im Gegensatz dazu sei der Schaden, den die Impfstoffe anrichteten, sehr gut belegt.
Der Antragsteller lässt beantragen,
1) Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Antragsgegnerin verpflichtet, die am 11.7.2021 stattfindende Kinderimpfung gegen Covid-19 in allen Impfzentren der Stadt Passau zu unterlassen. Weiter wird die Antragsgegnerin verpflichtet, die hierfür notwendigen Weisungen an die entsprechenden ausführenden Stellen der Kinderimpfung in Passau am 11.7.2021 auszusprechen, sodass diesen untersagt ist, eine Impfung an Kinder gegen Covid-19 durchzuführen.
2) Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Antragsgegnerin dazu verpflichtet, im Falle der Ablehnung des Antrags zu I) ein erneutes Schreiben an alle Schulen der Stadt Passau anzufertigen und vor dem 11.7.2021 zu versenden, in welchem über die Risiken der Covid-19 Impfung bei Personen unter 18 Jahren aufgeklärt wird. Zudem wird die Antragsgegnerin verpflichtet, den statistischen Prozentsatz anzugeben, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für Kinder unter 18 Jahren ist, an Covid-19 zu erkranken.
Hierzu führte das Gericht aus:
Der Antrag zu 1) auf Unterlassung der sog. „Kinderimpfung“ ist unzulässig, und daher abzulehnen.
1. Statthaft ist hier der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO. In der Hauptsache wäre eine allgemeine Leistungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO) statthaft, der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 VwGO ist hier nicht nach § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig.
2. Es fehlt aber vorliegend an einer Antragsbefugnis in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO. Die Befugnis, die Unterlassung der geplanten „Kinderimpfung“ verlangen zu können, setzt voraus, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller einen Anspruch auf das begehrte Behördenhandeln hat. Das ist nicht der Fall, wenn durch die Ablehnung des begehrten behördlichen Handelns offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können.
Es ist keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, aufgrund derer der Antragsteller Anspruch auf eine Unterlassung der Durchführung des Impftermins hätte. Auch hat der Antragsteller keine mögliche Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch die Durchführung der sog. „Kinderimpfung“ geltend gemacht.
Der Antragsteller lässt vortragen, es sei nicht auszuschließen, dass er durch die Durchführung der Impfung in eigenen Rechten verletzt werde. Betroffen seien insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG in Form des Gesundheitsschutzes und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es würden unter anderem auch die Mitschüler des Antragstellers geimpft. Es gebe im Moment Indizien - jedenfalls sei es im momentanen Zeitpunkt keinesfalls auszuschließen - dass die sogenannten „Spike-Proteine“ der geimpften Mitschüler eine negative gesundheitliche Auswirkung auch auf nicht geimpfte Kinder und auf den Antragsteller hätten.
Eine unmittelbare Beeinträchtigung der angeführten Rechtsgüter des Antragstellers ist vorliegend nicht ersichtlich. Es handelt sich bei dem durch die Antragsgegnerin veranstalteten Impftermin lediglich um ein Angebot, das keinerlei Verpflichtung gegenüber dem Antragsteller entfaltet. Darüber hinaus hat der Antragsteller nicht geltend gemacht, dass sich das Impfangebot überhaupt an ihn richtet, es lässt sich dem Antrag weder entnehmen, welche Jahrgangsstufe er besucht noch wie alt er ist.
Darüber hinaus ist eine mögliche mittelbare Rechtsverletzung des Antragstellers im Rahmen einer Gesundheitsgefährdung durch die Impfung seiner Mitschüler im Rahmen des Impftermins hier ausgeschlossen.
Zunächst fehlt es hier an einer Darlegung der konkreten drohenden Rechtsverletzung. Der Antragsteller hat hier nicht konkret glaubhaft gemacht, dass, welche und wie viele seiner Mitschüler von dem Impfangebot Gebrauch machen wollen, bzw. dass seine Mitschüler überhaupt in den Kreis der Personen fallen, denen gegenüber das Impfangebot gemacht wird.
Überdies sind die Covid-19-Impfstoffe nicht von geimpften Personen auf nicht geimpfte übertragbar. Es handelt sich bei den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen um sogenannte mRNA- und Vektorimpfstoffe, die keine infektiösen oder vermehrungsfähigen Viruspartikel enthalten, sondern nur genetische Informationen des Virus. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der durch die Antragstellerbevollmächtigte als K3 vorgelegten Studie von Pfizer. Aus dieser ergibt sich nur, dass es im Rahmen der klinischen Studie einen meldepflichtigen Fall darstellt, wenn eine schwangere oder stillende Frau dem Impfstoff ausgesetzt werde, etwa auch durch Hautkontakt oder Inhalation. Hier werden mögliche Optionen, die beobachtet werden, aufgenommen - dies bedeutet jedoch nicht, dass die beschriebenen unerwünschten Reaktionen tatsächlich vorliegen. Die im Studienprotokoll aufgeführten Eventualitäten stehen nicht im Zusammenhang mit den tatsächlichen Studiendaten.
3. Darüber hinaus verfügt der Antragsteller auch über kein Rechtsschutzbedürfnis. Der gegen die Veranstaltung des Impftermins gerichtete Antrag ist nicht geeignet, die Rechtsposition des Antragstellers zu verbessern.
Es ist davon auszugehen, dass die Mitschüler des Klägers, die sich im Rahmen des Impfangebotes der Antragsgegnerin für eine Impfung entscheiden, anderweitig um einen Impftermin kümmern würden. Durch die Unterlassung der Durchführung des Impftermins würde die von dem Antragsteller behauptete Gesundheitsgefährdung auch nicht verhindert, zumal nach den Darlegungen der Antragsgegnerin in Passau mittlerweile über 75% der Einwohner erst- und fast 60% der Einwohner vollständig geimpft sind.
Der hilfsweise gestellte Antrag zu 2) ist ebenfalls unzulässig und abzulehnen.
1. Statthaft ist auch hier der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO. In der Hauptsache wäre ebenfalls eine allgemeine Leistungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO) statthaft.
2. Allerdings fehlt es auch hier an der Geltendmachung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch den Antragsteller (§ 42 Abs. 2 VwGO). Auch hier müsste die Möglichkeit bestehen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf das begehrte Behördenhandeln hat.
Dies ist nicht der Fall, weil durch die Ablehnung des begehrten behördlichen Handelns offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können.
Der Antragsteller trägt vor, in dem einseitigen Schreiben der Antragsgegnerin liege eine faktische Gefährdung des Antragstellers aufgrund der Unausgewogenheit in Bezug auf dessen Gesundheit. Mangels Aufklärung in dem Schreiben seien die entsprechenden Grundrechte bereits verletzt.
Es ist insoweit nicht ersichtlich, inwiefern ohne ergänzende Informationen, welche die Antragsgegnerin gegenüber den Schulen erteilen soll, subjektive öffentliche Rechte des Antragstellers verletzt sein könnten. Das ursprüngliche Schreiben der Antragsgegnerin informiert allgemein über die Durchführung des Impftermins und dessen Rahmenbedingungen, es handelt sich insoweit lediglich um den Hinweis auf ein allgemeines Angebot. Es sind weder Wertungen noch Tatsachenbehauptungen, die in irgendeiner Form Einfluss auf subjektive Rechte des Antragstellers hätten, zu entnehmen.
Hinsichtlich einer befürchteten Gesundheitsverletzung des Antragstellers wird überdies auf die obigen Ausführungen verwiesen.
