Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Der Senat hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass offen sei, ob die angegriffene Regelung des § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO - wonach Personen eines gemeinsamen Haushalts mit nur einer weiteren Person im öffentlichen und privaten Raum Kontakt haben dürfen - einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würde.
Sie bedürfe hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit weiterer Prüfung. Der Senat verweist dabei auf die zu berücksichtigenden psychologischen Folgen der Kontaktbeschränkungen, insbesondere für vulnerable Personen: Kleinkinder seien unter Umständen derzeit von Kontakten mit Gleichaltrigen komplett ausgeschlossen, da es ihnen nicht möglich sei, ohne jeweils eine Betreuungsperson „Spielbesuche“ oder ähnliches durchzuführen. Alleinerziehende von kleineren Kindern, die der ständigen Betreuung bedürfen, seien in ihren Kontakten ebenfalls besonders stark beschränkt, da sie sich jeweils nur mit einer einzelnen weiteren Person treffen können. Gleiches gelte unter Umständen auch für Personen, die einer ständigen Pflege und Betreuung bedürften, sowie deren pflegende Ehegatten, Partner oder Kinder.
Daher sei eine Folgenabwägung vorzunehmen. Es sei dem Senat jedoch durch das Verfahrensrecht verwehrt, die Kontaktbeschränkungen nur teilweise, etwa für Härtefälle, vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Bei der Abwägung müssten deshalb die Folgen einer vorläufigen Außerkraftsetzung der Kontaktbeschränkung insgesamt berücksichtigt werden. Dies hieße nämlich, dass private Kontakte in unbeschränktem Maße zulässig wären. Die daraus zu erwartenden Folgen würden bei der andauernden Infektionslage und unter Berücksichtigung der staatlichen Schutzpflicht für Gesundheit und Leben schwerer wiegen, als die Folgen von möglicherweise zu weitgehenden Kontaktbeschränkungen.
Die Corona-BekämpfVO vom 8. Januar 2021 soll nach Angaben der Landesregierung mit Ablauf des 24. Januar 2021 außer Kraft treten und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
Der Beschluss ist unanfechtbar
Der Senat hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass offen sei, ob die angegriffene Regelung des § 2 Abs. 4 Corona-BekämpfVO - wonach Personen eines gemeinsamen Haushalts mit nur einer weiteren Person im öffentlichen und privaten Raum Kontakt haben dürfen - einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würde.
Sie bedürfe hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit weiterer Prüfung. Der Senat verweist dabei auf die zu berücksichtigenden psychologischen Folgen der Kontaktbeschränkungen, insbesondere für vulnerable Personen: Kleinkinder seien unter Umständen derzeit von Kontakten mit Gleichaltrigen komplett ausgeschlossen, da es ihnen nicht möglich sei, ohne jeweils eine Betreuungsperson „Spielbesuche“ oder ähnliches durchzuführen. Alleinerziehende von kleineren Kindern, die der ständigen Betreuung bedürfen, seien in ihren Kontakten ebenfalls besonders stark beschränkt, da sie sich jeweils nur mit einer einzelnen weiteren Person treffen können. Gleiches gelte unter Umständen auch für Personen, die einer ständigen Pflege und Betreuung bedürften, sowie deren pflegende Ehegatten, Partner oder Kinder.
Daher sei eine Folgenabwägung vorzunehmen. Es sei dem Senat jedoch durch das Verfahrensrecht verwehrt, die Kontaktbeschränkungen nur teilweise, etwa für Härtefälle, vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Bei der Abwägung müssten deshalb die Folgen einer vorläufigen Außerkraftsetzung der Kontaktbeschränkung insgesamt berücksichtigt werden. Dies hieße nämlich, dass private Kontakte in unbeschränktem Maße zulässig wären. Die daraus zu erwartenden Folgen würden bei der andauernden Infektionslage und unter Berücksichtigung der staatlichen Schutzpflicht für Gesundheit und Leben schwerer wiegen, als die Folgen von möglicherweise zu weitgehenden Kontaktbeschränkungen.
Die Corona-BekämpfVO vom 8. Januar 2021 soll nach Angaben der Landesregierung mit Ablauf des 24. Januar 2021 außer Kraft treten und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
Der Beschluss ist unanfechtbar
OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - Az: 3 MR 4/21
Quelle: PM des OVG Schleswig-Holstein
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