Rechtsfragen? Problem schildern & Angebot erhalten Bereits 404.899 Anfragen
Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit bis zu 10.000 Teilnehmern
Corona-Virus | Lesezeit: ca. 1 Minute
Eine weitere Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl an einer Versammlung ist nicht geeignet, den gleichen infektionsrechtlichen Schutzzweck zu erfüllen, denn mit einer höheren Zahl von Teilnehmern steigt das Risiko von Neuinfektionen und die Gefahr der unkontrollierten Ausbreitung des Virus, weil die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehbar sind.
Bei einer Gegenüberstellung der berührten grundrechtlich geschützten Belange muss das Interesse an der Durchführung einer Versammlung mit 10.000 Teilnehmern hinter das gegenläufige Interesse zurücktreten, die konkrete Gefahr einer weiteren und nicht nachverfolgbaren Verbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterbinden.
Ein Antrag ist zu unbestimmt, wenn der Antragsteller nicht konkret dargelegt, die Zulassung welcher Teilnehmerzahl er genau begehrt.
VG München, 29.05.2020 - Az: M 13 E 20.2351
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus ARD Panorama
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
meine Frage wurde prof. geprüft und bearbeitet, die Antwort ist richtig getroffen. Vielen Dank!
Verifizierter Mandant
Die Erstberatung war sehr umfassend und vor allem für einen juristischen Laien sehr verständlich formuliert. Ich habe Hinweise bekommen, in welchen ...
