Ein vollständiger Aufnahmestopp von Patienten für ein Krankenhaus ist trotz eines Covid-19-Falles in der Einrichtung nicht grundsätzlich erforderlich.
Am 08.04.2020 wurde bekannt, dass sich eine von der Antragstellerin am 26.02.2020 stationär aufgenommene Patientin mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert hat. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 09.04.2020 ordnete die Antragsgegnerin u.a. an, dass es der Klinik ab sofort bis auf Weiteres untersagt sei, neue Patienten in die Klinik aufzunehmen. Die Klinik beantragte im Eilverfahren die Aufhebung des unbefristeten Aufnahmestopps von Patienten.
Das VG Minden hat dem Eilantrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage angeordnet.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Anordnung eines Aufnahmestopps für Krankenhäuser zwar grundsätzlich um eine taugliche Maßnahme i.S.d. § 28 Infektionsschutzgesetz, wenn in der betroffenen Einrichtung bereits Patienten an Covid-19 erkrankt sind. Weitere Voraussetzung sei jedoch, dass die Behörde ihr Ermessen hinsichtlich Art und Umfang der angeordneten Maßnahme ordnungsgemäß ausübe. Zulässig sei nur die Anordnung notwendiger Schutzmaßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten seien.
Der von der Antragsgegnerin angeordnete Aufnahmestopp erweise sich nach diesen Maßstäben als offensichtlich rechtswidrig. Die Antragsgegnerin habe lediglich festgestellt, dass sich eine Patientin mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert habe und dass davon ausgegangen werden müsse, dass sich die Patientin aufgrund ihres Aufenthalts in der Klinik dort angesteckt habe. Andere als die angeordnete Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung des Virus seien nicht erwogen worden. Dies sei aber vor dem Hintergrund geboten gewesen, dass die Einrichtung gerade auch die Versorgung von stationär behandlungsbedürftigen Patienten sicherstellen solle. Das Robert-Koch-Institut sehe einen Aufnahmestopp zudem nicht als unmittelbare und grundsätzlich erforderliche Reaktion bei Covid-19 Ausbrüchen in einer Gesundheitseinrichtung vor.
Insgesamt sei zwar nicht ausgeschlossen, dass auch ein vollständiger Aufnahmestopp im Einzelfall zulässig sein könne. Dazu bedürfe es jedoch einer - in diesem Falle nicht vorgenommenen - ordnungsgemäßen Ermessensausübung.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Eine stationäre Rehabilitationsklinik im Kreis Höxter wurde auf Grundlage des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes mit Wirkung zum 03.04.2020 als Einrichtung zur Entlastung der akutstationär zu versorgenden Patienten bestimmt. Seitdem gilt sie für die Behandlung von bis zum 30.09.2020 aufgenommenen Patienten als zugelassenes Krankenhaus.Am 08.04.2020 wurde bekannt, dass sich eine von der Antragstellerin am 26.02.2020 stationär aufgenommene Patientin mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert hat. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 09.04.2020 ordnete die Antragsgegnerin u.a. an, dass es der Klinik ab sofort bis auf Weiteres untersagt sei, neue Patienten in die Klinik aufzunehmen. Die Klinik beantragte im Eilverfahren die Aufhebung des unbefristeten Aufnahmestopps von Patienten.
Das VG Minden hat dem Eilantrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage angeordnet.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Anordnung eines Aufnahmestopps für Krankenhäuser zwar grundsätzlich um eine taugliche Maßnahme i.S.d. § 28 Infektionsschutzgesetz, wenn in der betroffenen Einrichtung bereits Patienten an Covid-19 erkrankt sind. Weitere Voraussetzung sei jedoch, dass die Behörde ihr Ermessen hinsichtlich Art und Umfang der angeordneten Maßnahme ordnungsgemäß ausübe. Zulässig sei nur die Anordnung notwendiger Schutzmaßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten seien.
Der von der Antragsgegnerin angeordnete Aufnahmestopp erweise sich nach diesen Maßstäben als offensichtlich rechtswidrig. Die Antragsgegnerin habe lediglich festgestellt, dass sich eine Patientin mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert habe und dass davon ausgegangen werden müsse, dass sich die Patientin aufgrund ihres Aufenthalts in der Klinik dort angesteckt habe. Andere als die angeordnete Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung des Virus seien nicht erwogen worden. Dies sei aber vor dem Hintergrund geboten gewesen, dass die Einrichtung gerade auch die Versorgung von stationär behandlungsbedürftigen Patienten sicherstellen solle. Das Robert-Koch-Institut sehe einen Aufnahmestopp zudem nicht als unmittelbare und grundsätzlich erforderliche Reaktion bei Covid-19 Ausbrüchen in einer Gesundheitseinrichtung vor.
Insgesamt sei zwar nicht ausgeschlossen, dass auch ein vollständiger Aufnahmestopp im Einzelfall zulässig sein könne. Dazu bedürfe es jedoch einer - in diesem Falle nicht vorgenommenen - ordnungsgemäßen Ermessensausübung.
VG Minden, 21.04.2020 - Az: 7 L 299/20
Quelle: PM des VG Minden
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