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Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands
Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 3 Minuten
Der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands erlischt gem. §§ 158 Abs. 7, S. 6, 168 Abs. 1 FamFG, 2 Abs.1 S. 1, S. 2 Nr. 2 JVEG, wenn er nicht binnen 3 Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird.
Gemäß § 158 Abs. 7 S. 6 FamFG gilt für die Festsetzung der Vergütung § 168 Abs. 1 FamFG entsprechend. Da die Vergütung stets aus der Staatskasse zu zahlen ist, es also keiner verbindlichen Festsetzung gegenüber dem Mündel usw. bedarf, bestimmt sich das Verfahren nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG. Anwendbar ist somit das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz. Nach dessen § 2 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 erlischt der Anspruch, wenn er nicht binnen drei Monaten nach der "Zuziehung" geltend gemacht wird. Ob diese Frist gewahrt ist, ist von Amts wegen zu prüfen.
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