Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassenJetzt Anfrage stellen Bereits 405.117 Anfragen
Schonvermögen - Im neuen Betreuungsrecht gelten grundsätzlich 4500 DM
Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Der BGH schließt sich der herrschenden Meinung an, wonach seit der Neuregelung des Betreuungsrecht für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten ein Schonbetrag von 4500 DM maßgebend ist.
Ein erhöhter Betrag von 8000 DM ist nur in den besonderen Fällen der §§ 67, 69a Abs. 3 BSHG anzusetzen, wenn eine erhöhte Pflegebedürftigkeit des Betreuten besteht oder der Betreute blind ist.
Anmerkung AnwaltOnline:
Damit dürfte die Frage, von welchem Schonbetrag in Bezug auf das Gebührenrecht der Berufsbetreuer auszugehen ist, für die Praxis entschieden sein.
BGH, 24.10.2001 - Az: XII ZB 142/01
Quelle: BtPRAX 2002,75
Rechtsberatung durch unsere Partneranwälte
AnwaltOnline – bekannt aus tz.de
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Rascher Termin, pragmatische Beratung in Sachen Zahlung von Kindesunterhalt bei Gehaltserhöhung
Verifizierter Mandant
meine Frage wurde prof. geprüft und bearbeitet, die Antwort ist richtig getroffen. Vielen Dank!
