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Heimvertrag - Unwirksame Klausel

Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Klausel in einem Heimvertrag einer Einrichtung der Behindertenhilfe "Bei vorübergehender Abwesenheit (z.B. Urlaub, Wochenend- und Feiertagsabwesenheit, Krankenhausaufenthalt) bis einschließlich 3 Tagen ist das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen" ist wegen Verstoß gegen § 9 AGBG unwirksam.


BayObLG, 05.07.2001 - Az: III ZR 310/00

Quelle: BtPRAX 2001, 249

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