Kapitallebensversicherung muss für Betreuungskosten verwendet werden

Betreuungsrecht

Es ist einem Betreuten grundsätzlich zuzumuten, zur Finanzierung der Betreuung eine Kapitallebensversicherung zu kündigen. Ein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Staatskasse besteht nicht.

Gemäß §1908 i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §1836 c Nr. 2 BGB hat der Betreute sein Vermögen nach Maßgabe des §90 des SGB XII einzusetzen. Nach §90 Abs. 1 SGB XII gehört zum einzusetzenden Vermögen das gesamte verwertbare Vermögen, soweit es den Schonbetrag übersteigt. Zu diesem Vermögen gehört auch, wie die Kammer bereits mehrfach entschieden hat (LG Koblenz, 21.09.2005 - Az: 2 T 456/05; LG Koblenz, 07.12.2007 - Az: 2 T 713/07; LG Koblenz, 24.03.2009 - Az: 2 T 58/09), der Rückkaufswert einer von dem Betroffenen abgeschlossenen Lebensversicherung.

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