Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten Bereits 404.769 Anfragen
Bestimmung der Mittellosigkeit - taggenau oder monatlich?
Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Frage, ob die Bestimmung der Mittellosigkeit für die Betreuervergütung taggenau oder für ganze Betreuungsmonate zu erfolgen hat, ist dem Bundesgerichtshof wegen divergierender oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung vorzulegen.
Nach Ansicht des Gerichts spricht für eine monatliche Berücksichtigung, dass die gesetzlichen Vorschriften von Monatszeiträumen ausgehen, der Vergütungsanspruch eines Betreuers vor Ablauf des Betreuungsmonats nicht zur Entstehung gelangt und eine wegen eingetretener Mittellosigkeit des Betreuten verdiente Vergütung nicht nachträglich gekürzt werden sollte.
OLG München, 18.09.2008 - Az: 33 Wx 100/08
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus WDR „Mittwochs live"
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Hatte Fragen bezüglich Kindesunterhalt eines volljährigen und in Ausbildung stehen Kindes!
Diese Frage wurde vorbildlich und schnell ...
Marc Stimpfl, Boppard
Frau Klein hat mich schnell und kompetent beraten und kann die Kanzlei nur weiterempfehlen.
Vielen Dank.
