Psychiatrische Zwangseinweisung: Ohne unmittelbare Gefahr kein Freiheitsentzug

Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem HPsychKHG setzt eine konkrete, unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr voraus - abstrakte oder latente Gefährdungen genügen nicht.

Die sofortige vorläufige Unterbringung nach § 17 Abs. 1 Satz 3 HPsychKHG in Verbindung mit § 331 Satz 1 FamFG setzt voraus, dass dringende Gründe für die Annahme bestehen, die materiellen Unterbringungsvoraussetzungen seien gegeben. Maßstab ist dabei § 9 Abs. 1 HPsychKHG, wonach eine Person nur dann gegen ihren Willen untergebracht werden darf, wenn infolge einer psychischen Störung eine erhebliche Gefahr für das eigene Leben oder die eigene Gesundheit oder für Leben, Gesundheit oder andere bedeutende Rechtsgüter Dritter besteht und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.

Der Begriff der „erheblichen Gefahr“ ist restriktiv auszulegen. Nicht jede krankheitsbedingte Gesundheitsschädigung rechtfertigt eine Unterbringung. Die Verweigerung ärztlicher oder psychiatrischer Behandlung sowie die Ablehnung notwendiger Medikamente genügen für sich genommen nicht (vgl. OLG Köln, 24.03.2004 - Az: 16 Wx 60/04). Auch der Umstand, dass ein psychisch kranker Mensch krankheitsbedingt die Schwere seiner Erkrankung nicht erkennen kann oder sich trotz einer solchen Erkenntnis nicht zu einer Behandlung entschließen kann, begründet nicht automatisch die Befugnis des Staates zur Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang betont, dass dem psychisch Kranken in gewissen Grenzen die „Freiheit zur Krankheit“ zu belassen ist und bei weniger gewichtigen Fällen eine derart einschneidende Maßnahme im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterbleiben muss (vgl. BVerfG, 07.10.1981 - Az: 2 BvR 1194/80).

Hinsichtlich der Gefahrenqualität verlangt die öffentlich-rechtliche Unterbringung - anders als die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB - zumindest eine unmittelbare und gegenwärtige Gefahr. Eine abstrakte oder lediglich latente Gefahr reicht nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat für eine landesrechtliche Regelung, die ebenso wie § 9 HPsychKHG eine erhebliche Gefahr verlangt, festgestellt, dass das schadensstiftende Ereignis entweder unmittelbar bevorstehen muss oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten sein muss (vgl. BGH, 19.12.2018 - Az: XII ZB 505/18).

Im Bereich der Selbstgefährdung gilt: Allein aus einer fehlenden Ansprechbarkeit und dem Vorliegen handlungsbestimmender Wahninhalte kann noch nicht auf eine Selbstgefährdung geschlossen werden (vgl. AG Elmshorn, 26.11.2012 - Az: 71 XIV 4834 L). Potentielle Gefährdungen, die - wie etwa eine erhöhte Ablenkbarkeit im Straßenverkehr - der allgemeinen Lebensteilnahme immanent sind, genügen nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass die betroffene Person aufgrund konkreter Umstände einer erhöhten Gefahr ausgesetzt ist, die unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Dies gilt ebenso für Brandgefahren, die durch unüberlegtes Rauchverhalten im klinischen Setting entstehen können: Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine betroffene Person jenseits des klinischen Umfelds unkontrolliert Brände entfachen wird, müssen tatsächlich feststellbar sein - andernfalls bleibt die Gefahr abstrakt. Gleiches gilt für die Annahme einer Selbstgefährdung durch das Verhalten Dritter: Die Annahme einer Selbstgefährdung, die erst aus dem distanzlosen Umgang mit anderen Personen resultiert, kann nur in Ausnahmefällen begründet werden, da ansonsten die gesetzgeberisch bewusst vorgenommene Differenzierung zwischen Eigen- und Fremdgefährdung verwischt würde.

Hinsichtlich der Fremdgefährdung gilt, dass Belästigungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, leichte körperliche Beeinträchtigungen sowie querulatorisches Verhalten jeden Schweregrades einen so erheblichen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht der betroffenen Person nicht zu rechtfertigen vermögen. Die Rechtsordnung hat derartige Verhaltensweisen von psychisch kranken Personen grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BGH, 14.12.2011 - Az: XII ZB 488/11).

Unabhängig von der Frage der Gefahrenlage ist bei der Anordnung einer vorläufigen Unterbringung die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Dauer gesondert zu prüfen und zu begründen. Aus dem Antrag und dem ärztlichen Zeugnis muss erkennbar sein, welche konkreten Behandlungsschritte die Ausschöpfung des gesetzlich vorgesehenen Unterbringungszeitraums nach § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfordern und ob eine kürzere Unterbringungsdauer zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen würde. Ein bloßer Verweis auf die Empfehlung des ärztlichen Zeugnisses genügt insoweit nicht.

Von einer erneuten Anhörung der betroffenen Person im Beschwerdeverfahren kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen werden, wenn durch das Amtsgericht zeitnah eine Anhörung stattgefunden hat und auch die weiteren Ermittlungen keine neuen tatsächlichen Gesichtspunkte ergeben haben.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.