Mangels Substanziierung ist eine Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen über den Vergütungsanspruch eines als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts unzulässig.
Legt ein Landgericht bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände dar, dass ein juristischer Laie die mit einem Grundstücksverkauf zusammenhängenden Aufgaben bewältigt und keinen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, sodass auch ein Berufsbetreuer keinen entsprechenden Vergütungsanspruch hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Zulassung der Rechtsbeschwerde nahegelegen haben könnte.
Legt ein Landgericht bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände dar, dass ein juristischer Laie die mit einem Grundstücksverkauf zusammenhängenden Aufgaben bewältigt und keinen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, sodass auch ein Berufsbetreuer keinen entsprechenden Vergütungsanspruch hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Zulassung der Rechtsbeschwerde nahegelegen haben könnte.
VerfGH Bayern, 20.09.2022 - Az: 1-VI-22
Vorgehend: LG Ansbach, 11.10.2021 - Az: 4 T 830/21
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein
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