Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Stellen Sie uns jetzt Ihre Fragen.Bewertung: - bereits 392.387 Anfragen

Rechtsbeschwerde nach Erledigung der einstweiligen Maßnahme?

Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 3 Minuten

Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft.

Hierzu führte das Gericht aus:

Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss, der eine Unterbringungsmaßnahme anordnet, ohne Zulassung statthaft. Nach § 70 Abs. 4 FamFG gilt dies jedoch nicht für einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung. Dieser Ausschluss ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift umfassend und begrenzt den Instanzenzug bezüglich sämtlicher Entscheidungen, welche die - mit dem „Hauptsacheverfahren“ im Sinne des § 52 FamFG nicht zu verwechselnde - Hauptsache im Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffen.

Zum Weiterlesen bitte oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von stern.de

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
  Anfrage ohne Risiko    vertraulich    schnell 

So bewerten Mandanten unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.239 Bewertungen) - Bereits 392.387 Beratungsanfragen

Erstmalig Kontakt zur Fa. Anwaltonline aufgenommen, Anliegen vorgebracht, günstigen Betrag vorab überwiesen und ausführliche und genaue ...

Verifizierter Mandant

Perfekt, wie immer. Vielen Dank.

Olaf Sieradzki