Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten
Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden.
Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben.
BGH, 23.10.2019 - Az: I ZB 60/18
ECLI:DE:BGH:2019:231019BIZB60.18.0
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