Heim- und Hausordnung - Verhältnis zur Betreuung

Betreuungsrecht

Wenn der Bewohner eines Heimes in Folge einer geistig / psychischen Erkrankung oder Behinderung nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, so können die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gem. § 1896 BGB vorliegen.

Dies ist dann entbehrlich, wenn der Betroffene im Wege einer Vorsorgevollmacht einen Bevollmächtigten bestellt hat. Bei diesem Bevollmächtigten darf es sich aber gem. § 1897 Abs. 3 BGB um keinen Mitarbeiter des Heims handeln, in dem der Betroffene untergebracht ist oder wohnt.

Diese zwingende Bestimmung kann nicht dadurch umgangen werden, dass das Heim sich über die Gestaltung des Heimvertrages bzw. der Hausordnung Befugnisse verschafft, die entweder einem Betreuer oder einem Bevollmächtigten vorbehalten sind.

Letzte Aktualisierung: 01.04.2019

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