Heim- und Hausordnung - Allgemeines

Betreuungsrecht

Altenheime, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen verfügen im allgemeinen über so genannte Heimordnungen, die durch ausdrückliche Klauseln in die mit den Bewohnern abgeschlossenen Heimverträge einbezogen werden und damit ebenso Gültigkeit haben, wie die übrigen Bestimmungen dieser Verträge. Gelegentlich kann es zweifelhaft sein, ob eine Hausordnung in allen Punkten gesetzeskonform oder aber wegen Gesetzesverstoß unwirksam ist.

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T. Wirth, Siegburg