Die Genehmigung von freiheitseinschränkenden Maßnahmen wird auf Antrag des Betreuers vom Betreuungsgericht erteilt (§§ 312ff FamFG).
Der Betreute wird vom Betreuungsrichter persönlich angehört. Wenn es zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist, muss dem Betreuten ein Verfahrenspfleger bestellt werden.
Die nächsten Angehörigen des Betroffenen, die Betreuungsbehörde und ggf. eine vom ihm benannte Vertrauensperson erhalten die Gelegenheit, sich zu äußern.
Ablauf des Verfahrens
Das Betreuungsgericht lässt sich ein ärztliches Zeugnis vorlegen, in dem die Notwendigkeit der beantragten Maßnahme bestätigt wird. Zu Verfahrensbeschleunigung empfiehlt es sich, dass der Betreuer das Zeugnis selbst einholt und seinem Antrag beilegt.Der Betreute wird vom Betreuungsrichter persönlich angehört. Wenn es zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist, muss dem Betreuten ein Verfahrenspfleger bestellt werden.
Die nächsten Angehörigen des Betroffenen, die Betreuungsbehörde und ggf. eine vom ihm benannte Vertrauensperson erhalten die Gelegenheit, sich zu äußern.
Dauer der freiheitseinschränkenden Maßnahme
Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird für höchstens ein Jahr erteilt. Diese Frist kann bis auf zwei Jahre ausgedehnt werden, wenn klar ist, dass sich der Zustand des Betreuten langfristig nicht ändern wird. In Eilfällen kann das Betreuungsgericht auch schon vor der Anordnung der Betreuung z.B. auf Anregung des Heims, in dem der Betreute wohnt, freiheitseinschränkende Maßnahmen für die Dauer von höchstens sechs Wochen mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere sechs Wochen genehmigen.Unmittelbare Gefahr
Ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts ist die Anwendung freiheitseinschränkender Mittel nur bei unmittelbarer Gefährdung des Betroffenen möglich, wenn die Einschaltung des Betreuungsgerichts nicht mehr möglich ist. Die Genehmigung muss aber unverzüglich nachgeholt werden.Beschwerdemöglichkeiten
Die Beschwerdemöglichkeiten gegen die Genehmigung freiheitseinschränkender Maßnahmen entsprechen denen bei der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung.Für die rechtssichere Prüfung Ihres individuellen Falles im Bereich Betreuungsrecht können Sie direkt über AnwaltOnline eine Online-Erstberatung zum Festpreis anfordern.
Stand: (letzte Änderung: 20.04.2026)
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Beitrag von: RAin Patrizia Klein
Die Genehmigung für freiheitseinschränkende Maßnahmen wird auf Antrag des bestellten Betreuers beim zuständigen Betreuungsgericht gestellt (§§ 312 ff. FamFG).
Das Gericht benötigt zwingend ein ärztliches Zeugnis, das die Notwendigkeit der Maßnahme bestätigt. Zur Verfahrensbeschleunigung empfiehlt es sich, dass der Betreuer dieses Zeugnis direkt seinem Antrag beifügt.
Die Genehmigung wird für höchstens ein Jahr erteilt. Bei einer langfristig unveränderbaren gesundheitlichen Situation des Betreuten kann die Frist auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt werden.
Bei unmittelbarer Gefahr für den Betroffenen können Maßnahmen ausnahmsweise ohne vorherige Genehmigung getroffen werden, sofern das Gericht nicht rechtzeitig erreichbar ist. Die gerichtliche Genehmigung muss in diesem Fall jedoch unverzüglich nachgeholt werden.
Ja, der Betreuungsrichter ist verpflichtet, den Betreuten persönlich anzuhören. Zudem können nahe Angehörige, die Betreuungsbehörde und benannte Vertrauenspersonen eine Stellungnahme abgeben.
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