AnwaltOnline - Betreuungsrecht Mai 2026

AnwaltOnline - Betreuungsrecht Mai 2026

ISSN: 1511-8967

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Interessante Urteile

Verspätete Anhörung des Verfahrenspflegers macht Unterbringung rechtswidrig

Wird bei einer einstweiligen Unterbringungsanordnung die nachträgliche Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich, sondern erst zehn Tage nach Beschlusserlass nachgeholt, liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor. …

Betreuer aufgepasst: Selbst erstellte Umsatzlisten erfüllen die Belegpflicht nicht

Im Rahmen der betreuungsrechtlichen Rechnungslegung genügen vom Betreuer mittels eigener Software erstellte Umsatzlisten nicht der gesetzlichen Belegpflicht. Das Betreuungsgericht darf die Vorlage von (Online-)Kontoauszügen verlangen und deren Beibringung durch Zwangsgeld durchsetzen, ohne dass konkrete Manipulationsverdachte vorliegen müssen. …

Ausschlussfrist für die Betreuervergütung: Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung

Der Anspruch des Betreuers auf sein pauschale Betreuervergütung erlischt, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach Anspruchsentstehung gerichtlich geltend gemacht wird. Ein bloßes Auskunftsersuchen ohne die erforderlichen Angaben zu Vergütungszeitraum, Aufenthaltsort und Vermögensstatus des Betreuten wahrt die Ausschlussfrist nicht. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. …

Rechtswidrige Vergütungseinstufung von Berufsbetreuern ist rücknehmbar

Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids über die anzuwendende Vergütungstabelle für Berufsbetreuer ist auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im VBVG möglich, da sie auf den in § 48 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsverfahrensrechts gestützt werden kann. …

Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

… finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Das Thema des Monats

Digitale Sprachassistenten in der stationären Pflege: Rechte, Pflichten und Datenschutz

Sprachassistentinnen wie Amazons Alexa, Apple Siri oder Google Home sind mittlerweile fest in der Gesellschaft verankert. Längst erfolgt der Einsatz dieser Hilfsmittel nicht mehr nur im privaten Raum. Auch in den stationären Einrichtungen der Gesundheit, Pflege und Eingliederungshilfe hält die Digitalisierung Einzug, unter anderem durch den Einsatz genau solcher Sprachassistenten. Hierbei prallen das Bedürfnis nach informationeller Selbstbestimmung und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe aufeinander.

Chancen und Nutzen digitaler Assistenz in der Pflege

Grundsätzlich sollte die Sprachassistenz als Chance betrachtet werden, um eine barrierefreie Teilhabe für Menschen mit unterschiedlichem Unterstützungsbedarf in der Seniorenhilfe, bei Demenz oder in der Behindertenhilfe zu ermöglichen. Diese Systeme bieten ein hohes Potenzial, um Hürden abzubauen, Abhängigkeiten von Pflegekräften zu reduzieren und die Selbstbestimmung der Bewohner zu stärken. Sprachassistenten erkennen die Sprache der pflegebedürftigen Personen und können so auf Zuruf Licht, Radio oder das Fernsehgerät ein- und ausschalten. Zudem können sie problemlos Telefonverbindungen zu Angehörigen aufbauen, Nachrichten abrufen, den Wetterbericht vorlesen oder an wichtige Arzttermine erinnern. Es bestehen somit zahlreiche Möglichkeiten, den Alltag erheblich zu erleichtern.

All dies ermöglicht den betroffenen Personen deutlich mehr Lebensqualität und Teilhabe in den elementaren Bereichen des Wohnens und der Kommunikation. Nicht zuletzt können Sprachassistenten auch Dinge in eine andere Sprache übersetzen, was gerade bei ausländischen Pflegekräften überaus praktisch wäre, wenn es einmal Verständigungsschwierigkeiten im Pflegealltag geben sollte.

Es ist zudem zu bedenken, dass jeder Mensch das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe hat, was auch ein Grundgedanke des Bundesteilhabegesetzes ist. Das bedeutet, dass es ein persönliches Recht darstellt, elektronische Hilfsmittel wie einen Sprachassistenten zu nutzen, um kommunikative Fähigkeiten aufrechterhalten zu können.

Datenschutzrechtliche Grundlagen und Risiken

Unabhängig vom praktischen Sinn stellen sich jedoch weitreichende datenschutzrechtliche Fragen, denn Sprachassistenten verarbeiten personenbezogene Daten wie die Stimme und die damit verbundenen Informationen. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a und f DSGVO darf die Verarbeitung personenbezogener Daten nur auf Grundlage einer Einwilligung oder eines berechtigten Interesses erfolgen. Die Vertraulichkeit der Informationen ist dabei äußerst problematisch, was den Nutzern in der Regel nicht bewusst ist. Neben der inhaltlichen Auswertung der Spracheingaben besteht zudem technisch die Möglichkeit für weitere Analysen in Bezug auf den emotionalen oder gesundheitlichen Zustand des Nutzers.
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