AnwaltOnline - Betreuungsrecht September 2019
ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile
Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen?
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschließende erneute Anhörung zu beheben (im Anschluss an BGH, 06.02.2019 - Az: XII ZB 504/18). ...
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Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die Kläger (geb. 1937 und 1944) sind langjährig verheiratet. Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ...
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Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit; zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert ...
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Betreuervergütung und die Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung im Falle von „Betreutem Wohnen“
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Betreuervergütung, wenn der Betreute in einer Form des "Betreuten Wohnens" lebt. Gerügt ist jeweils die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht.
Der Beschwerdeführer ist ein Betreuungsverein. Von seinen Vereinsbetreuern werden unter anderem auch zwei Personen betreut, die im sogenannten "Betreuten Wohnen" leben. Dabei waren einerseits Mietverträge mit Privatpersonen, ...
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.
Das Thema des Monats
Eigengeschäfte des Betreuten: zulässig oder nicht?
Ein Eigengeschäft ist ein Geschäft, bei dem der Handelnde das Geschäft in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vornimmt.
Dies betrifft den Fall, dass der Betreute persönlich Geschäfte abschließt, z.B. ein Bankkonto einrichtet, Waren bestellt oder einen Handyvertrag unterschreibt.
Der Betreute wird daraus auch persönlich verpflichtet, wenn er beim Abschluss des Geschäftes geschäftsfähig ist.
Die Frage der Geschäftsfähigkeit hat mit der Betreuungsbedürftigkeit prinzipiell nichts zu tun, wenn auch die Voraussetzungen in der Praxis häufig zusammenfallen. Die Bestellung eines Betreuers beeinträchtigt also nicht eine bestehende Geschäftsfähigkeit.
Geschäftsunfähigkeit
Ist der Betreute beim Geschäftsabschluss nicht geschäftsfähig, so ist das Geschäft unwirksam und löst für ihn keinerlei Verpflichtungen aus. Denn rechtsgeschäftliche Erklärungen Geschäftsunfähiger sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig. ...
Dies betrifft den Fall, dass der Betreute persönlich Geschäfte abschließt, z.B. ein Bankkonto einrichtet, Waren bestellt oder einen Handyvertrag unterschreibt.
Der Betreute wird daraus auch persönlich verpflichtet, wenn er beim Abschluss des Geschäftes geschäftsfähig ist.
Die Frage der Geschäftsfähigkeit hat mit der Betreuungsbedürftigkeit prinzipiell nichts zu tun, wenn auch die Voraussetzungen in der Praxis häufig zusammenfallen. Die Bestellung eines Betreuers beeinträchtigt also nicht eine bestehende Geschäftsfähigkeit.
Geschäftsunfähigkeit
Ist der Betreute beim Geschäftsabschluss nicht geschäftsfähig, so ist das Geschäft unwirksam und löst für ihn keinerlei Verpflichtungen aus. Denn rechtsgeschäftliche Erklärungen Geschäftsunfähiger sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig. ...
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