AnwaltOnline - Betreuungsrecht August 2019
ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile
Persönliche Anhörung eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht immer erforderlich!
Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.
Zum anderen darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). ...
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Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren
In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an BGH, 07.02.2018 - Az: XII ZB 334/17).
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer ...
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Ersatz der Kosten der Sozialhilfe durch den Betreuer nur bei Sozialwidrigkeit
Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat.
Bei der Frage, ob ein Betreuerverhalten, das im Ergebnis zu (höherer) ...
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Schadensersatz wegen entgangener Erwerbsminderungsrente gegen den Betreuer?
Das anzuwendende Maß der Sorgfalt bestimmt sich nach dem Lebenskreis, den Lebensumständen und der Rechts- und Geschäftserfahrung des Betreuers.
Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht ...
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.
Das Thema des Monats
Die Vergütung des Berufsbetreuers
Berufsbetreuer werden seit dem 01.07.2005 nicht mehr nach ihrem tatsächlichen Zeitaufwand sondern nach einem pauschalen Zeitaufwand bezahlt (§§ 4, 5 Vormünder- und Betreuer-Vergütungsgesetz VBVG).
Ausnahmen bestehen lediglich für Vertretungsbetreuer oder solche Berufsbetreuer, deren einzige Aufgabe in der Zustimmung zu einer Sterilisation besteht.
Die Pauschalsätze enthalten sowohl Ersatz für Aufwendungen wie Fahrtkosten Porto, Telefon, Kopien usw. als auch die Mehrwertsteuer.
Eine weitere Ausnahme besteht dann, wenn Aufwendungen durch die Berufstätigkeit des Betreuers entstehen, etwa die Vergütung eines als Berufsbetreuer eingesetzten Rechtsanwalts, der für den Betreuten einen Rechtsstreit führt.
Die Pauschalsätze wurden mit Wirkung vom 27.07.2019 angepasst und bestimmen sich nach den folgenden Kriterien:
Vergütungsgruppe des Berufsbetreuers
Es gibt nach wie vor 3 Vergütungsgruppen. Die Vergütung des Betreuers richtet sich nach der Vergütungstabelle A, sofern der Betreuer über keine besonderen Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind. ...
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