AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juli 2019
ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile
Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 € übersteigt. Der erhöhte Vermögensfreibetrag nach § 60a SGB XII von bis zu 25.000 € findet dabei keine Anwendung. ...
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Wann ist ein Betreuer geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB?
§ 1897 BGB stellt den Maßstab für die Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung dar.
Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich auch aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über ...
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Verwaltung von Geldern betreuter Menschen
Die Verwaltung der Barbeträge der Bewohner gehört zu den Aufgaben der Einrichtung im Rahmen der sozialen Betreuung.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WTG müssen die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter die soziale Betreuung der Bewohner ihrer Einrichtungen sicherstellen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 WTG gehört zu Betreuung und ...
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Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen
Schlägt der Volljährige, wie hier, niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers gemäß § 1897 Abs. 5 BGB auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen. ...
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.
Das Thema des Monats
Ärztliche Schweigepflicht und Betreuung
Die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht ist über den Straftatbestand des § 203 StGB hinaus auch durch die ärztlichen Berufsordnungen der Ärztekammern in den Bundesländern geschützt.
Eine Geheimhaltungspflicht des Arztes besteht grundsätzlich auch gegenüber Familienangehörigen und Betreuern.
Aufgabenkreis Gesundheitssorge notwendig
Ist der Betreuer aber mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitssorge betraut, so ist der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten vom Arzt genauso wie der Betroffene selbst zu informieren. Diese Befugnis ergibt sich aus §§ 1902, 1896 BGB (Aufgabenerfüllung des Betreuers). Zur Legitimierung ist der Betreuerausweis dem Arzt vorzulegen.
Einwilligungsfähig oder nicht?
Sofern der Betreute einwilligungsfähig ist, ist seitens des Arztes die Zustimmung des Betreuten zur Weitergabe der Informationen erforderlich. Der Betreuer muss i.d.R. einen gegenstehenden Willen des Betreuten beachten. ...
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