Rechtsfragen? Unsere Anwälte helfen sofort   Jetzt Anfrage stellen Bereits 407.196 Anfragen

Arbeitgeber zahlt Knöllchen - beitragspflichtiger Arbeitslohn?

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Bei der Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber handelt es sich nicht um beitragspflichtigen Arbeitslohn. Hier stehen eigenbetriebliche Interessen im Vordergrund, da der Arbeitgeber seine Fahrer angewiesen hatte, unter Außerachtlassung güterverkehrsrechtlicher Bestimmungen, die mit den Kunden vereinbarten Liefertermine unbedingt einzuhalten. Für die Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendungen ist es unerheblich, ob das Verhalten des Arbeitgebers von der Rechtsordnung zu billigen ist.


LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - Az: L 6 R 381/08

Dr. Jens-Peter VoßMartin BeckerAlexandra Klimatos

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus mdr Jump 

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.259 Bewertungen)

Sehr schnelle und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Vielen Dank
Verifizierter Mandant
Sehr schnelle, freundliche und vor allem kompetente Hilfe.
Verifizierter Mandant