Verlässt ein Arbeitnehmer eigenmächtig den Arbeitsplatz, ist dies an sich ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Sie scheitert jedoch an der Interessenabwägung, wenn der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig war und dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist.
Die Prüfung erfolgt zweistufig. Zunächst ist festzustellen, ob der Sachverhalt ohne Berücksichtigung seiner besonderen Umstände „an sich“ typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Anschließend ist in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung das Interesse des Arbeitnehmers am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überwiegt (vgl. BAG, 10.06.2010 - Az: 2 AZR 541/09; BAG, 26.03.2009 - Az: 2 AZR 539/07; BAG, 07.07.2011 - Az: 2 AZR 355/10).
Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr kann ein früheres, ähnliches Verhalten mit nachfolgender Abmahnung berücksichtigt werden. Bestreitet der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber behauptete Abmahnung und den zugrunde liegenden Vorfall nur pauschal, genügt er seiner Darlegungslast nach § 138 Abs. 2 ZPO nicht. Er muss vielmehr darlegen, wie sich der Vorfall aus seiner Sicht tatsächlich abgespielt hat und wie der Arbeitgeber bei der Wiederaufnahme der Arbeit reagiert hat. Andernfalls ist der Vortrag des Arbeitgebers als zugestanden zu behandeln.
Wann ist eine außerordentliche Kündigung wirksam?
Eine außerordentliche Kündigung setzt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus. Ein solcher liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.Die Prüfung erfolgt zweistufig. Zunächst ist festzustellen, ob der Sachverhalt ohne Berücksichtigung seiner besonderen Umstände „an sich“ typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Anschließend ist in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung das Interesse des Arbeitnehmers am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überwiegt (vgl. BAG, 10.06.2010 - Az: 2 AZR 541/09; BAG, 26.03.2009 - Az: 2 AZR 539/07; BAG, 07.07.2011 - Az: 2 AZR 355/10).
Wann liegt ein Grund „an sich“ vor?
Das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes nach Kritik durch den Arbeitgeber oder dessen Ehefrau stellt eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar, die geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt besonders dann, wenn die Kritik für Kunden wahrnehmbar war und der Arbeitnehmer darauf mit dem Verlassen des Verkaufsraums reagiert. Ob zusätzlich beleidigende Äußerungen gefallen sind, kann in diesem Fall offenbleiben, weil bereits das unstreitige Verlassen des Arbeitsplatzes den Grund „an sich“ trägt.Bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr kann ein früheres, ähnliches Verhalten mit nachfolgender Abmahnung berücksichtigt werden. Bestreitet der Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber behauptete Abmahnung und den zugrunde liegenden Vorfall nur pauschal, genügt er seiner Darlegungslast nach § 138 Abs. 2 ZPO nicht. Er muss vielmehr darlegen, wie sich der Vorfall aus seiner Sicht tatsächlich abgespielt hat und wie der Arbeitgeber bei der Wiederaufnahme der Arbeit reagiert hat. Andernfalls ist der Vortrag des Arbeitgebers als zugestanden zu behandeln.
Ist eine Krankmeldung nach einer Zurückweisung der Arbeitsleistung ein Grund für eine fristlose Kündigung?
Die Annahme des Arbeitgebers, die Arbeitsunfähigkeit sei vorgetäuscht, trägt eine Kündigung nur, wenn der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist. Es ist nicht lebensfremd, dass sich eine Erkrankung innerhalb kurzer Zeit entwickelt, insbesondere bei einer Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen, der ein Konflikt mit dem Arbeitgeber vorausgegangen ist. Dass der Arbeitnehmer kurz zuvor noch seine Arbeitsleistung angeboten hatte, erschüttert den Beweiswert nicht. Eine Pflichtverletzung durch die Krankmeldung liegt daher nicht vor.Urteil freischalten
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LAG Hessen, 27.02.2015 - Az: 14 Sa 504/14
ECLI:DE:LAGHE:2015:0227.14SA504.14.0A
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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