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Ungleiche Besoldung einer Bürgermeisterin: Indiz für Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 7 Minuten

Wird eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger besoldet als ihre männlichen Amtsvorgänger und Amtsnachfolger, kann dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellen. Ein nur gegenüber ihr ausgesprochener „Bewährungsvorbehalt“ begründet ein Indiz für eine Diskriminierung. Gelingt dem Dienstherrn die Widerlegung der Vermutung nicht, bestehen Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz und auf immaterielle Entschädigung.

Besoldung von Bürgermeistern kleinerer Gemeinden in Baden-Württemberg

Nach den landesrechtlichen Bestimmungen in Baden-Württemberg kann der Gemeinderat in Kommunen bestimmter Größenordnung für den Bürgermeister eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14 oder A 15 vorsehen. Maßgeblich für die Einstufung sind die Einwohnerzahl der Gemeinde sowie der Umfang und der Schwierigkeitsgrad des Amtes. Bei einer Wiederwahl richtet sich die Besoldung zwingend nach der höheren Besoldungsgruppe. Dem Gemeinderat steht damit bei der Ersteinstufung ein Entscheidungsspielraum zu, der jedoch an sachliche Kriterien gebunden und am Diskriminierungsverbot zu messen ist.

Wann liegt eine weniger günstige Behandlung im Sinne des AGG vor?

Eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) setzt voraus, dass eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Geschlechts, eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Das AGG erfasst auch die Bedingungen der Besoldung. Eine weniger günstige Behandlung kann auch dann vorliegen, wenn die Einstufung als solche im Rahmen des gesetzlichen Spielraums bleibt, sie aber von der Praxis des Dienstherrn gegenüber vergleichbaren Amtsinhabern abweicht.

Vorliegend wurde die Bürgermeisterin zu Beginn ihrer Amtszeit in die Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen und erst nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode in die Besoldungsgruppe A 15 höhergestuft. Ihr männlicher Amtsvorgänger und ihr männlicher Amtsnachfolger wurden dagegen jeweils unmittelbar zu Beginn ihrer Amtszeit in die höhere Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Angesichts dieser Praxis, neugewählte männliche Bürgermeister sofort nach A 15 zu besolden, stellt sich die niedrigere Einstufung der Bürgermeisterin als weniger günstige Behandlung dar.

Genügt eine ungünstigere Behandlung allein für die Annahme einer Diskriminierung?

Die Ungleichbehandlung muss „wegen“ des Geschlechts erfolgt sein. Konkrete Belege dafür, dass die Einstufung aus geschlechtsspezifischen Gründen vorgenommen wurde, hatten die Tatsachengerichte im vorliegenden Fall nicht ermittelt. Der Nachweis eines geschlechtsbezogenen Motivs ist jedoch nicht zwingend erforderlich, weil das Antidiskriminierungsrecht Beweiserleichterungen vorsieht. Es genügt, wenn der Betroffene Indizien darlegt, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen (§ 22 AGG).

Als solches Indiz wurde im vorliegenden Fall der Umstand gewertet, dass allein die Bürgermeisterin vom Gemeinderat unter einen „Bewährungsvorbehalt“ gestellt wurde. Zudem beschloss der Gemeinderat eine gesetzlich nicht vorgesehene Überprüfung ihrer Besoldung zur Mitte der Amtsperiode. Ein derartiges Vorgehen, das gegenüber den männlichen Amtsinhabern nicht praktiziert wurde, begründet die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Wer trägt die Beweislast?

Liegen Indizien im Sinne des § 22 AGG vor, trägt nach dem Antidiskriminierungsrecht die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Der Dienstherr muss die Vermutung also widerlegen, indem er sachliche, vom Geschlecht unabhängige Gründe für die Ungleichbehandlung darlegt und beweist. Als solche kommen etwa Unterschiede bei Einwohnerzahl, Umfang oder Schwierigkeitsgrad des Amtes in Betracht, die die Einstufung nach den landesgesetzlichen Kriterien rechtfertigen würden. Gelingt dies nicht, gilt die Vermutung als nicht widerlegt, und die Benachteiligung ist anzunehmen. So lag es im vorliegenden Fall: Die beklagte Gemeinde hat die Vermutung im gerichtlichen Verfahren nicht widerlegt.

Welche Rechtsfolgen ergeben sich?

Ist eine Benachteiligung wegen des Geschlechts festgestellt, kann der Betroffene die Beseitigung der Benachteiligung verlangen. Im vorliegenden Fall bedeutete dies einen Anspruch auf Nachzahlung der vorenthaltenen Besoldungsdifferenz zwischen den Besoldungsgruppen A 14 und A 15 in Höhe von rund 36.500 €.

Daneben besteht nach dem AGG ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist (immaterieller Schaden). Der vom Verwaltungsgericht zuerkannte Entschädigungsbetrag von 7.000 € war nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Die Klägerin war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin einer baden-württembergischen Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Mit ihrem Begehren auf nachträgliche Gewährung gleicher Besoldung und auf Entschädigung war sie beim Verwaltungsgericht überwiegend erfolgreich. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Klage auf die Berufung der Gemeinde hin ab. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Berufungsurteil auf und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in der Sache.


BVerwG, 19.11.2026 - Az: 2 C 6.26


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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