Bereitschaftsdienst eines Disponenten im Rettungsdienst

Arbeitsrecht

Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Disponent in der Leitstelle des Rettungsdienstes beschäftigt. Er hat eingehende Notrufe entgegenzunehmen und Rettungseinsätze zu koordinieren. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT Anwendung. Der Kläger wird im Schichtdienst eingesetzt. Seine Nachtschicht dauert einschließlich eines vierstündigen Bereitschaftsdienstes von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr. Zur Tagschicht wird er erst am darauffolgenden Tag herangezogen. Einschließlich des Bereitschaftsdienstes überschreitet seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht.

Während des Bereitschaftsdienstes kann sich der Kläger in einem Ruheraum aufhalten, der neben seinem Arbeitsplatz gelegen ist. Für die Entgegennahme von Notrufen muß er auf Aufforderung des diensthabenden Kollegen sofort zur Verfügung stehen. Der Kläger hat deshalb die Auffassung vertreten, der Bereitschaftsdienst unterscheide sich nicht von der sonstigen Arbeitszeit. Seine Klage auf Feststellung, daß die Anordnung von Bereitschaftsdienst in der Leitstelle unzulässig ist und die bisher geleisteten Bereitschaftsdienste wie Arbeitszeit zu vergüten sind, haben die Vorinstanzen abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der angeordnete Bereitschaftsdienst steht im Einklang mit der tariflichen Bestimmung des § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT. Auch das Arbeitszeitgesetz gestattet die streitige Arbeitszeitgestaltung. Es rechnet Zeiten des Bereitschaftsdienstes der Ruhezeit zu. Damit genügt das Arbeitszeitgesetz allerdings nicht den Anforderungen der EG-Arbeitszeitrichtlinie 93/104 vom 23. November 1993. Danach ist Bereitschaftsdienst, während dessen ein Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers anwesend sein muß, in vollem Umfang Arbeitszeit iSd. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 3. Oktober 2000 ("SIMAP") im Zusammenhang mit dem Bereitschaftsdienst spanischer Ärzte entschieden, ohne auf nationale oder berufsspezifische Besonderheiten abzustellen. Die ungenügende Umsetzung der EG-Arbeitszeitrichtlinie im deutschen Arbeitszeitgesetz stellt eine Anordnung zur Ableistung von Bereitschaftsdienst durch einen staatlichen Arbeitgeber nicht generell in Frage. Von ihm wird dabei aber die Einhaltung solcher Bestimmungen der EG-Arbeitszeitrichtlinie verlangt, die einen Sachverhalt über den Umfang der Arbeitszeit inhaltlich bestimmt und unbedingt regeln. Einen Verstoß gegen eine solche Regelung hat der Kläger nicht vortragen können. Bei einer Mindestruhezeit von 11 Stunden und der Einhaltung einer Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden werden die europarechtlichen Vorgaben beachtet.

Dem Kläger stehen auch kein weitergehender Entgeltanspruch zu. Der Beklagte hat den tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung der geleisteten Bereitschaftsdienste erfüllt. Die EG-Arbeitszeitrichtlinie betrifft allein den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Zur Vergütung von Arbeitszeit trifft sie keine Regelungen.

BAG, 05.06.2003 - Az: 6 AZR 114/02

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