Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes im Sinne des § 615 Satz 2 BGB setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer im maßgeblichen Zeitraum mindestens eine konkrete, ihm bekannte und zumutbare Erwerbsmöglichkeit vorlag; der pauschale Verweis auf eine günstige Arbeitsmarktlage genügt hierfür nicht.
Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes
Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich ein Arbeitnehmer, der Ansprüche auf Verzugslohn geltend macht, denjenigen Verdienst anrechnen lassen, den er böswillig zu erwerben unterlässt. Böswilligkeit in diesem Sinne setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer eine konkrete Erwerbsmöglichkeit bekannt war und deren Wahrnehmung ihm zumutbar gewesen wäre. Das Risiko der Unwirksamkeit einer Kündigung trägt dabei grundsätzlich der Kündigende.Genügt der Verweis auf eine günstige Arbeitsmarktlage?
Ein für Arbeitnehmer günstiger Arbeitsmarkt stellt keine feststellungsfähige Tatsache, sondern eine wertende Einschätzung dar. Eine solche Bewertung kann von einem Gericht zwar geteilt werden, ist jedoch nicht gerichtsbekannt und daher nicht geeignet, die Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens zu begründen. Auch der Vortrag, bei verschiedenen Arbeitgebern seien für den Arbeitnehmer geeignete Stellen zu besetzen gewesen, reicht nur dann aus, wenn zugleich festgestellt werden kann, dass diese offenen Stellen dem Arbeitnehmer im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich bekannt waren.Welche Mitwirkungslast trifft den Arbeitgeber?
Der Vortrag mindestens einer konkreten Beschäftigungsmöglichkeit ist dem Arbeitgeber zumutbar. Ihm stehen hierfür im Wesentlichen zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Zum einen kann er dem Arbeitnehmer eine zumutbare Prozessbeschäftigung im eigenen Unternehmen anbieten; die Ablehnung einer solchen Beschäftigung begründet regelmäßig die Annahme eines böswilligen Unterlassens, selbst wenn die angebotene Tätigkeit nicht der zuvor vertraglich geschuldeten Leistung entspricht, sofern sie dem Arbeitnehmer zumutbar ist. Zum anderen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf konkrete Stellenangebote bei anderen Unternehmen hinweisen. Ohne einen entsprechend substantiierten Sachvortrag des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer demgegenüber nicht verpflichtet, von sich aus aktiv zu werden. Zur Abgabe eigener Bewerbungen ist der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann verpflichtet, wenn sich ihm eine realistische Arbeitsmöglichkeit bietet (vgl. BAG, 22.03.2017 - Az: 5 AZR 337/17; BAG, 11.01.2006 - Az: 5 AZR 98/05).Urteil freischalten
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LAG Hamburg, 06.04.2023 - Az: 8 Sa 51/22
ECLI:DE:LAGHH:2023:0406.8SA51.22.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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