Fristlose Kündigung wegen Einbehalts von Kundengeldern

Behält ein Arbeitnehmer Kundengelder ein, um offene Lohnansprüche gegen seinen insolventen Arbeitgeber durchzusetzen, begeht er verbotene Eigenmacht und macht sich zugleich einer Unterschlagung schuldig. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung und begründet einen Herausgabeanspruch des Arbeitgebers, der weder durch eine wirtschaftliche Notlage des Arbeitnehmers noch durch dessen offene Vergütungsforderungen ausgeschlossen wird.

Verbotene Eigenmacht durch Einbehalt von Kundengeldern

Nimmt ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit Zahlungen von Kunden für den Arbeitgeber entgegen, wird er insoweit als Besitzdiener im Sinne des § 855 BGB tätig; unmittelbarer Besitzer der vereinnahmten Gelder bleibt der Arbeitgeber. Behält der Arbeitnehmer diese Gelder ein, anstatt sie pflichtgemäß abzuführen, entzieht er dem Arbeitgeber damit eigenmächtig den Besitz. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der verbotenen Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinerseits vertragliche Pflichten - etwa zur Lohnzahlung - verletzt hat. Auf die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Arbeitgebers kommt es für die Beurteilung der Besitzentziehung nicht an.

Ist eine wirtschaftliche Notlage des Arbeitnehmers rechtlich relevant?

Eine finanzielle Notsituation des Arbeitnehmers, die typischerweise mit der Insolvenz des Arbeitgebers oder dem Ausbleiben von Gehaltszahlungen einhergeht, rechtfertigt keine eigenmächtige Selbsthilfe in Form der Einbehaltung von Kundengeldern. Der Gesetzgeber hat für derartige Fälle mit dem Insolvenzausfallgeld sowie der Gleichwohlgewährung des Arbeitslosengeldes eigenständige Schutzmechanismen geschaffen. Ein darüber hinausgehendes Selbsthilferecht der Beschäftigten, etwa in Form der Einbehaltung von Kundengeldern, der Lagerräumung oder der Demontage von Betriebsmitteln, sieht das Gesetz nicht vor.

Selbsthilferecht des Besitzers

Der unmittelbare Besitzer darf sich gemäß § 859 Abs. 1 BGB der verbotenen Eigenmacht mit Gewalt erwehren; dieses Selbsthilferecht steht ihm auch dann zu, wenn sein eigener Besitz gegenüber dem Entziehenden fehlerhaft erlangt worden ist. Wer sich gegen eine Besitzentziehung sogar mit Gewalt zur Wehr setzen darf, darf ein Dauerschuldverhältnis erst recht ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden, um eine Wiederholung der verbotenen Eigenmacht zu verhindern.

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung

Ein Verstoß gegen das Verbot der Eigenmacht stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es hierfür nicht, da die Rechtswidrigkeit verbotener Eigenmacht allgemein bekannt ist und der Arbeitnehmer hierauf nicht gesondert hingewiesen werden muss.

Herausgabeanspruch und Verjährung

Neben einem deliktischen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 246 StGB steht dem Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Kundengelder eigenmächtig einbehält, ein Anspruch auf Herausgabe beziehungsweise Rückzahlung aus § 862 Abs. 1 BGB zu. Für die Verjährung eines solchen Anspruchs gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB. Die Verjährung wird durch die Erhebung einer entsprechenden Klage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt; maßgeblich ist insoweit der zum Ausdruck kommende prozessuale Wille, eine unbedingte Klage zu erheben. Dieser ergibt sich regelmäßig aus der Bezeichnung des Schriftstücks als „Klage“, der Ankündigung eines Leistungsantrags sowie dessen Unterzeichnung durch den Kläger. Die bloße abweichende Bezeichnung als „Klageentwurf“ in einem gesondert gestellten Prozesskostenhilfeantrag steht der Annahme einer unbedingten Klageerhebung nicht entgegen, wenn sich aus den übrigen Umständen der eindeutige Wille zur unbedingten Klageerhebung ergibt.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer nach Zugang einer betriebsbedingten Kündigung die auf seiner letzten Auslieferungsfahrt eingenommenen Kundengelder einbehalten, anstatt sie an den späteren insolventen Arbeitgeber abzuführen. Dies wurde als verbotene Eigenmacht sowie als Unterschlagung gewertet und rechtfertigte die anschließend ausgesprochene fristlose Kündigung; der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters erwies sich zudem als nicht verjährt.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.