Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht berechtigt zwar grundsätzlich zur einseitigen Festlegung der Arbeitszeitlage, unterliegt aber einer Ausübungskontrolle. Eine Weisung zur Änderung der Arbeitszeit ist unwirksam, wenn sie nicht durch hinreichende betriebliche Gründe getragen wird und schützenswerte persönliche Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen.
Das Weisungsrecht ist ein zentrales Instrument zur Steuerung des Arbeitsverhältnisses. Gemäß § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht gilt auch für die zeitliche Lage der Arbeitszeit - also die Frage, wann genau innerhalb des vereinbarten Stundenrahmens gearbeitet wird. Es ist jedoch nicht schrankenlos: Jede Weisung muss den Anforderungen des billigen Ermessens standhalten.
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers besteht nur in dem Umfang, in dem die Arbeitszeit nicht bereits vertraglich konkret geregelt ist. Haben die Parteien im Arbeitsvertrag eine bestimmte Lage der Arbeitszeit ausdrücklich und verbindlich vereinbart, scheidet eine einseitige Abänderung durch Weisung aus. Für eine solche vertragliche Bindung ist entscheidend, ob eine konkrete, rechtlich verbindliche Einigung erzielt wurde.
Dokumente oder Formulare, die im Rahmen der Einstellung ausgefüllt werden, sind nicht automatisch Bestandteil des Arbeitsvertrags. Soweit es sich dabei um reine Datenerfassungsbögen handelt - etwa zur Abfrage persönlicher Daten für die Personalakte und Lohnabrechnung - begründen sie keine eigenständigen vertraglichen Rechte und Pflichten. Das gilt insbesondere dann, wenn solche Formulare nicht von bevollmächtigten Vertretern des Arbeitgebers gegengezeichnet werden und erkennbar einem anderen Zweck als der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung dienen. Eine hierin enthaltene Eintragung zur Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer selbst, ohne Bestätigung des Arbeitgebers, begründet daher regelmäßig keine bindende Festlegung der Arbeitszeitlage.
Das Weisungsrecht ist ein zentrales Instrument zur Steuerung des Arbeitsverhältnisses. Gemäß § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht gilt auch für die zeitliche Lage der Arbeitszeit - also die Frage, wann genau innerhalb des vereinbarten Stundenrahmens gearbeitet wird. Es ist jedoch nicht schrankenlos: Jede Weisung muss den Anforderungen des billigen Ermessens standhalten.
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers besteht nur in dem Umfang, in dem die Arbeitszeit nicht bereits vertraglich konkret geregelt ist. Haben die Parteien im Arbeitsvertrag eine bestimmte Lage der Arbeitszeit ausdrücklich und verbindlich vereinbart, scheidet eine einseitige Abänderung durch Weisung aus. Für eine solche vertragliche Bindung ist entscheidend, ob eine konkrete, rechtlich verbindliche Einigung erzielt wurde.
Dokumente oder Formulare, die im Rahmen der Einstellung ausgefüllt werden, sind nicht automatisch Bestandteil des Arbeitsvertrags. Soweit es sich dabei um reine Datenerfassungsbögen handelt - etwa zur Abfrage persönlicher Daten für die Personalakte und Lohnabrechnung - begründen sie keine eigenständigen vertraglichen Rechte und Pflichten. Das gilt insbesondere dann, wenn solche Formulare nicht von bevollmächtigten Vertretern des Arbeitgebers gegengezeichnet werden und erkennbar einem anderen Zweck als der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung dienen. Eine hierin enthaltene Eintragung zur Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer selbst, ohne Bestätigung des Arbeitgebers, begründet daher regelmäßig keine bindende Festlegung der Arbeitszeitlage.
Zum Weiterlesen bitte anmelden oder 7 Tage kostenlos testen.
Noch kein Premium-Zugang?
Jetzt 7 Tage kostenlos testenHinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RA Martin Becker | Geprüft von: RA Hont Péter Hetényi, RAin Patrizia Klein, RAin Alexandra Klimatos, RA Dr. jur. Rochus Schmitz und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.