Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen und Insolvenz

Wird eine betriebliche Altersversorgungszusage im Rahmen eines Arbeitgeberwechsels innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt der Insolvenz übernommen, besteht gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG kein umfassender Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein.

Auch die bloße Übernahme einer bestehenden Versorgungszusage durch den neuen Arbeitgeber gilt dabei als (neue) Zusage im Sinne der Vorschrift. Diese gesetzliche Regelung enthält eine unwiderlegbare Vermutung für einen Missbrauchstatbestand, ohne dass es eines konkreten Nachweises bedarf.

Die Zwei-Jahresfrist dient dem Schutz des Sicherungssystems und gilt unabhängig davon, ob die Übernahme im Konzern erfolgt oder ob beim früheren Arbeitgeber noch ein vollständiger Insolvenzschutz bestanden hätte. Eine teleologische Reduktion ist nicht geboten, da die Kalkulierbarkeit des Sicherungsrisikos im Vordergrund steht.

Der eingeschränkte Insolvenzschutz bei kurzfristigen Schuldübernahmen steht im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.