Liegt dem Arbeitnehmer bei Arbeitsantritt bereits der vom Arbeitgeber unterzeichnete schriftliche Vertrag mit Befristungsabrede vor, wahrt die Befristung die Schriftform, auch wenn der Arbeitnehmer erst nach Arbeitsbeginn gegenzeichnet. Der Arbeitsantritt begründet dann kein abweichendes unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Hier machte ein befristet als Lehrer eingestellter Arbeitnehmer geltend, er habe den vom Arbeitgeber bereits unterzeichneten Vertrag erst nach Arbeitsbeginn erhalten und gegengezeichnet. Er begehrte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Befristung nicht beendet wurde, und seine Weiterbeschäftigung.
Begründet wird dies mit § 154 Absatz 2 BGB. Der Arbeitnehmer kennt durch den Vertragstext die vom Arbeitgeber gestellten Bedingungen und lässt sich durch die Aufnahme der Tätigkeit auf sie ein. Aus dem Vertragstext ergibt sich zugleich, dass der Arbeitgeber auf einer schriftlichen Fixierung besteht. Mit dem Arbeitsantritt erklärt der Arbeitnehmer sein Einverständnis mit diesem Beurkundungserfordernis. Vor Abschluss der Beurkundung kommt deshalb keine gültige Vertragsbeziehung zustande. Einzige rechtsgeschäftliche Grundlage der Zusammenarbeit ist der schriftliche Vertrag mit der formwirksamen Befristungsabrede.
Der bloße Verweis auf übliche Postlaufzeiten genügt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Zugang auf dem Postweg und in diesem Zeitraum bestreitet. Der Arbeitgeber kann den Beweis aber über Hilfstatsachen führen, aus denen sich der Schluss auf einen rechtzeitigen Zugang ziehen lässt.
Schriftform der Befristung
Nach § 14 Absatz 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Wird dieses Formerfordernis nicht gewahrt, ist die Befristungsabrede nach § 125 Satz 1 BGB nichtig, und es entsteht nach § 16 TzBfG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Streitig ist in der Praxis häufig, wann die Schriftform eingehalten ist, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit aufnimmt, bevor der Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet wurde.Hier machte ein befristet als Lehrer eingestellter Arbeitnehmer geltend, er habe den vom Arbeitgeber bereits unterzeichneten Vertrag erst nach Arbeitsbeginn erhalten und gegengezeichnet. Er begehrte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Befristung nicht beendet wurde, und seine Weiterbeschäftigung.
Wann führt ein mündlicher Vertragsschluss zur Formnichtigkeit?
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Schließen die Parteien zunächst nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag und folgt erst später der schriftliche Vertrag mit Befristungsabrede, ist die mündliche Befristungsabrede wegen Verstoßes gegen § 14 Absatz 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB formnichtig. Es entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die spätere schriftliche Vereinbarung wirkt nicht zurück, da sie sich in der Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts erschöpft (vgl. BAG, 16.03.2005 - Az: 7 AZR 289/04; BAG, 01.12.2004 - Az: 7 AZR 198/04).Was gilt, wenn der Arbeitgeber den unterzeichneten Vertrag vor Arbeitsantritt übermittelt?
Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Arbeitsantritt den bereits von ihm unterzeichneten Vertrag mit der schriftlichen Befristungsabrede übermittelt und um Unterzeichnung und Rücksendung bittet. Dann ist davon auszugehen, dass die Beschäftigung auf der Grundlage dieses zumindest auf Arbeitgeberseite schriftlich vorliegenden Vertrages erfolgen soll. Durch den Arbeitsantritt wird kein vom Vertragstext abweichender sonstiger Vertrag geschlossen. Es ist daher unschädlich, wenn der Arbeitnehmer den Vertrag erst nach der Arbeitsaufnahme unterzeichnet (vgl. BAG, 16.05.2008 - Az: 7 AZR 1048/06).Begründet wird dies mit § 154 Absatz 2 BGB. Der Arbeitnehmer kennt durch den Vertragstext die vom Arbeitgeber gestellten Bedingungen und lässt sich durch die Aufnahme der Tätigkeit auf sie ein. Aus dem Vertragstext ergibt sich zugleich, dass der Arbeitgeber auf einer schriftlichen Fixierung besteht. Mit dem Arbeitsantritt erklärt der Arbeitnehmer sein Einverständnis mit diesem Beurkundungserfordernis. Vor Abschluss der Beurkundung kommt deshalb keine gültige Vertragsbeziehung zustande. Einzige rechtsgeschäftliche Grundlage der Zusammenarbeit ist der schriftliche Vertrag mit der formwirksamen Befristungsabrede.
Wer trägt die Beweislast für den Zugang vor Arbeitsantritt?
Die Beweislast dafür, dass der vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragstext dem Arbeitnehmer vor Aufnahme der Tätigkeit zugegangen ist, trägt der Arbeitgeber. Er muss nachweisen, dass die Befristungsabrede den gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Würdigung der Beweise erfolgt nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO).Der bloße Verweis auf übliche Postlaufzeiten genügt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Zugang auf dem Postweg und in diesem Zeitraum bestreitet. Der Arbeitgeber kann den Beweis aber über Hilfstatsachen führen, aus denen sich der Schluss auf einen rechtzeitigen Zugang ziehen lässt.
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2009 - Az: 5 Sa 268/08
ECLI:DE:LAGMV:2009:0421.5SA268.08.0A
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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