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Entzug der Einsatzgenehmigung - Auflösung des Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 2 Minuten

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen des Sicherheitsgewerbes, das militärische Einrichtung der US Streitkräfte in Deutschland bewacht, einen Arbeitsvertrag mit einem Wachmann unter die auflösende Bedingung gestellt, dass er seine Einsatzgenehmigung zur Bewachung einer militärischen Einrichtung nicht verliert. Sofern die Genehmigung widerrufen wird, ist die Bedingung mangels alternativer Beschäftigungsmöglichkeit wirksam.

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LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - Az: 10 Sa 528/12


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)

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