Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

Arbeitsrecht

Eine Stichtagsregelung im Sozialplan, nach der Arbeitnehmer eine Abfindung deshalb gekürzt wird, weil sie vorzeitig (früher als durch eine Betriebsänderung geboten) aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Im vorliegenden Fall war nicht ersichtlich welche sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung einer Gruppe sprechen soll:

Beide Arbeitnehmergruppen verlieren durch die Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz. Beiden waren spätestens mit Abschluss des Interessenausgleichs bekannt, dass ihr Arbeitsverhältnis nach dem 15. Juni 2011 betriebsbedingt gekündigt werden würde. Deshalb konnte weder davon ausgegangen werden, dass die Eigenkündigung bzw. der Aufhebungsvertrag nicht durch die Betriebsänderung veranlasst worden ist. Noch konnte davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftlichen Nachteile für die erst nach dem Stichtag ausscheidenden Mitarbeiter höher einzuschätzen sind als die der anderen Arbeitnehmer.



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